Rechtsprechung

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung

Wird einem Arbeitnehmer eine Kündigung angedroht, falls er einen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet, so ist die Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme verpflichtet.

Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber eine Kündigung für den Fall angedroht, dass er den ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nicht annimmt. Die Kosten für die vom Kläger daraufhin beauftragten Rechtsanwälte wollte die beklagte Rechtsschutzversicherung nicht übernehmen.

Die Rechtsschutzversicherung unterlag in den Ausgangsinstanzen. Der BGH bestätigte die Entscheidungen.

Es ist vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles auszugehen. Der Kläger hatte ein tatsächliches Geschehen aufgezeigt, mit dem er den Vorwurf eines Rechtsverstoßes durch seine Arbeitgeberin verbunden hat: Sie hat ihm u.a. einen Aufhebungsvertrag angeboten und im Falle der Nichtannahme eine betriebsbedingte Kündigung angedroht. An der Ernsthaftigkeit, das Arbeitsverhältnis auf diese Weise auf jeden Fall beenden und nicht etwa nur vorbereitende Gespräche über Möglichkeiten von betrieblich bedingten Stellenreduzierungen und deren etwaigen Umsetzungen führen zu wollen, bestand nach diesen Behauptungen kein Zweifel. Schon mit den vom Kläger behaupteten Verhalten begann sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr zu verwirklichen; der Rechtsschutzfall war damit eingetreten.

Quelle:

BGH, Urteil vom 19.11.2008
Aktenzeichen: IV ZR 305/07
PM des BGH Nr. 213/08 v. 19.11.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

AufhebungsvertragDrohen mit fristloser Kündigung nicht rechtswidrig

29.07.2016 | Ein Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, weil der Arbeitnehmer ihn unter Druck unterschrieben hat. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle einer Krankenpflegerin. Ihr Arbeitgeber hatte ihr mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige wegen Arbeitszeitbetrugs gedroht, falls sie der Aufhebung nicht zustimmt.  [mehr]

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Betriebsübergang

27.11.2006 | Ein Aufhebungsvertrag ist auch im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft wirksam, soweit die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist.  [mehr]

Keine Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag bei drohender Kündigung

18.01.2006 | Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt nicht zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn dem betroffenen Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht hätte, gegen die er sich ar­beitsrechtlich nicht hätte wehren können.  [mehr]

MassenentlassungsanzeigeFalschangaben führen zur Unwirksamkeit

23.11.2011 | Eine Kündigung, die auf einer unwirksamen - von einer falschen Zahl von Mitarbeitern ausgehenden - Massenentlassungsanzeige beruht, ist rechtswidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden.  [mehr]

Überraschender Aufhebungsvertrag ist zulässig

12.08.2010 | Bietet der Arbeitgeber in einem Personalgespräch ohne Vorankündigung einen Aufhebungsvertrag an, bedeutet dies keine rechtswidrige Überrumpelung des Mitarbeiters. Auch ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts in Rostock unerheblich, ob die Vereinbarung schon in diesem Termin unterzeichnet werden sollte.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Aufhebungsvertrag

29.01.2010 | Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen einen Vertrag – in der Regel zur Vermeidung einer ansonsten vom Arbeitgeber auszusprechenden Kündigung –, durch den das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird.  [mehr]

Rechtslexikon: Betriebsbedingte Kündigung

29.01.2010 | Die betriebsbedingte Kündigung ist die wirksame Kündung des Arbeitsvertrages aus betriebsbedingten Gründen.  [mehr]

Der Eintritt von Sperrzeiten bei der einvernehmlicher Beendigung von Arbeitsverhältnissen (16/2004)

28.07.2004 | Wollen die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden, sollten sie sich über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns im Klaren sein. Insbesondere der Eintritt von Sperrzeiten kann für den Arbeitnehmer zu empfindlichen Nachteilen führen.  [mehr]

Sind Aufhebungsverträge nach der Schuldrechtsreform widerrufbar? (17/2002)

18.09.2002 | Auch nach der verbraucherfreundlichen Reform des Schuldrechts muss wohl weiterhin mit der Bindung an einmal geschlossene Aufhebungsverträge gerechnet werden.  [mehr]