Rechtsprechung

Ausgleich für Dienstreisen des Betriebsrats

Ein Betriebsrat kann einen Ausgleich für die Zeit, die er wegen seiner Tätigkeit als Betriebsrat für Dienstreisen aufwendet, (nur) in dem Rahmen verlangen, wie er auch anderen Arbeitnehmern zusteht.

Der Kläger war Mitglied des Betriebsrats. Die Betriebsratssitzungen fanden monatlich mehrtägig an verschiedenen Orten, die vom Vorsitzenden festgelegt wurden, statt. Die Reisezeiten des Klägers überschritten dadurch seine für Dienstreisen im Betrieb grundsätzlich gutgeschriebene Regelarbeitszeit. Die Gutschrift der entsprechenden Zeiten auf das Arbeitszeitkonto wurde vom beklagten Unternehmen abgelehnt.

Das ArbG gab der Klage des Betriebsrats statt. Das LAG hob diese Entscheidung auf.

Wege-, Fahrt- und Reisezeiten zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb der Arbeitszeit lösen einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs.3 BetrVG aus. Reisezeiten von Betriebsratsmitgliedern sind jedoch nicht anders zu beurteilen als Reisezeiten anderer Arbeitnehmer. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt und seine Ausübung darf nach § 78 S.2 BetrVG nicht zu einer Begünstigung führen. Das der Betrieb einer durch ZuordnungsTV gebildeten bundesweiten Organisationsstruktur zugestimmt hat, macht den dadurch entstandenen Mehraufwand nicht betriebsnotwendig im Sinne von § 37 Abs.3 S.1 BetrVG.

Quelle:

LAG München, Urteil vom 25.09.2008
Aktenzeichen: 4 Sa 347/08
LAG München-online

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