Rechtsprechung

Anspruch auf Kosten für Klassenfahrten für Kinder von Hartz IV-Empfängern

Das SGB II (§ 23 Abs.3 Nr.3) erlaubt es dem Grundsicherungsträger nicht, für die Kosten der Klassenfahrt einen Höchstbetrag festzusetzen. Eine Pauschalierung ist in § 23 Abs.3 SGB II für Klassenfahrten ebensowenig vorgesehen wie eine Einschränkung wegen Unangemessenheit.

Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Erwerbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Die Kläger beantragten die Übernahme der Kosten für eine Auslands- und eine Inlandsklassenfahrt in Höhe von 719 Euro bzw. 285 Euro. Der Beklagte lehnte dies zunächst ab, weil die Kostenübernahme für Schülerfahrten nach einem Rundschreiben der Senatsverwaltung auf 400 Euro für Auslandsfahrten und 180 Euro für Fahrten nach Brandenburg begrenzt seien. Könnten die Eltern den Differenzbetrag zu den Gesamtkosten nicht aufbringen, so sei der Antrag insgesamt abzulehnen. Die Kläger beantragten sodann die Verurteilung des Beklagten zur vollen Kostenübernahme im vorläufigen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht. Der Beklagte bewilligte daraufhin die beantragten Kosten in voller Höhe, allerdings als Darlehen. Mit ihrer Klage verfolgten die Kläger das Ziel, den Betrag in voller Höhe als Zuschuss zu erhalten.

Das Sozialgericht gab den Klägern ebenso recht wie das BSG.

Es handelte sich hier jeweils um mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Das SGB II erlaubt es in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II dem Grundsicherungsträger nicht, für die Kosten der Klassenfahrten einen Höchstbetrag (etwa 400 Euro für Auslandsfahrten etc) festzusetzen. Wortlaut, systematische Stellung der Norm und Gesetzgebungsgeschichte lassen keinen anderen Schluss zu, als dass im Rahmen des SGB II die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe zu übernehmen sind. § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II enthält - anders als das SGB II an zahlreichen anderen Stellen -  keine Einschränkung der Höhe der Kostenübernahme durch das Kriterium der Angemessenheit. § 23 Abs. 3 Sätze 4 und 5 SGB II erlauben ausdrücklich eine Pauschalierung der Kosten nur für die dort ausdrücklich genannten Bedarfe (Erstausstattung von Wohnungen etc). Für §23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II (Kosten für Klassenfahrten) ist hingegen keine Pauschalierungsmöglichkeit vorgesehen. Schließlich hat der Gesetzgeber der entsprechenden Vorschrift des § 31 SGB XII im Sozialhilferecht deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Klassenfahrten zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung in voller Höhe zu tragen sind. Im Verhältnis zu anderen Leistungen des SGB II hat der Gesetzgeber mithin eine gewisse Privilegierung des sozialen Sachverhalts Klassenfahrt vorgenommen. Eine Korrektur ist jedoch nur dem Gesetzgeber selbst - auch im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen - möglich.

Quelle:

BSG, Urteil vom 13.11.2008
Aktenzeichen: B 14 AS 36/07 R
PM des BSG Nr. 53/08 v. 13.11.2008

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