Rechtsprechung

Vergütungsanspruch einer Nachtwache nach ETV als Wächter

Eine auf Honorarbasis eingestellte Nachtwache hat bei Geltung eines Entgelttarifvertrages und fehlender einzelvertraglicher Absprache Anspruch auf ungekürzte tarifgerechte Bezahlung.  

Die Klägerin, eine Studentin, war als freie Mitarbeiterin mit  der Funktion einer Nachtwache bei dem Beklagten, einem Verein, beschäftigt. Als Vergütung zahlte der Beklagte auf Honorarbasis und differenzierte dabei nach "Voll"-Arbeitszeit und "Bereitschaftsdienst"-Arbeitszeit, wobei der Bereitschaftsdienst geringer vergütet wurde. Der Beklagte schloss mit ver.di einen Entgelttarifvertrag (ETV), in dem "Wächter" der Entgeltgruppe 1 zugeordnet werden. Die Klägerin verlangte dem gemäße Bezahlung nach ETV. Der Beklagte bestritt das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch auf Bezahlung nach Tarif.

Das LAG gab dem Antrag auf tarifgerechte Vergütung -wie zuvor das Arbeitsgericht- statt.

Zwischen den Parteien besteht nach in Rechtskraft erwachsener Feststellung des Arbeitsgerichts ein Arbeitsverhältnis. Die Vergütung richtet sich nach dem ETV. Die Tätigkeit einer Nachtwache ist zwar im ETV nicht erfasst, kann jedoch, da es sich um eine unbewusste Lücke handelt, im Wege der Auslegung einer vergleichbaren Vergütungsgruppe - hier den Wächtern - zugeordnet werden.  Eine grundsätzlich zulässige Differenzierung nach Vollzeit und Bereitschaftszeit kommt mangels ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung nicht in Betracht. Auch aus unterschiedlicher Arbeitsintensität kann dies nicht gefolgert werden. Der ETV ist daher uneingeschränkt nach Maßgabe der Entgeltgruppe 1 mit Nachzulagen und Weihnachtsgratifikation anzuwenden.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.05.2008
Aktenzeichen: 21 Sa 2060/07, 21 Sa 2120/07
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