Rechtsprechung

Kürzung der Sozialplanabfindung rentennaher Arbeitnehmer

In Sozialplänen vorgesehen Abfindungsansprüche können für Arbeitnehmer, die im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringer ausfallen. 

Der schwerbehinderte Kläger war berechtigt, unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen. Der Sozialplan sah vor, dass Arbeitnehmer, die in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente zum Ausgleich der Rentenkürzung eine Pauschale begrenzt auf einen Höchstbetrag erhalten.

Der Kläger verlangte nach erfolgter betriebsbedingter Kündigung eine höhere als die ihm zugestandene Abfindung, da die Berücksichtigung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Sozialplan an sein Lebensalter und die Schwerbehinderung anknüpft. Dies verstoße - so der Kläger - gegen § 75, 112 Abs.1 BetrVG und sei nicht durch § 10 S.1 AGG gerechtfertigt.

Der Kläger unterlag in allen Instanzen.

Sozialpläne dienen gemäß § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern infolge von Betriebsänderungen entstehen. Sozialplanabfindungen kommt daher eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu. Dementsprechend können die Betriebsparteien bei der Beurteilung des Umfangs der voraussichtlichen Nachteile Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen.

Zwar knüpfen Ansprüche auf vorgezogene Altersrente regelmäßig an ein bestimmtes Lebensalter, das Geschlecht oder eine Schwerbehinderung an. Gleichwohl liegt in ihrer Berücksichtigung durch die Betriebsparteien weder eine Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes noch ein Verstoß gegen das Verbot, Personen wegen eines dieser Merkmale zu benachteiligen.

BAG, 
Urt. v. 11.11.2008 - 1 AZR 475/07

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.11.2008
Aktenzeichen: 1 AZR 475/07
PM des BAG Nr. 88/08 v. 11.11.2008

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