Rechtsprechung

Wegfall des Ortszuschlags für mit Beamtin verheirateten Arbeitnehmer

Die Ermittlung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs.2 des Tarifvertrags zur Überleitung  der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA)  verstößt nicht gegen Art. 3 und 6 GG.

Der Kläger war bei einem kommunalen Arbeitgeber unter Geltung des BAT beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis wurde 2005 in den Nachfolgetarifvertrag TVöD-VKA übergeleitet. Weil er mit einer familienzuschlagsberechtigten Beamtin verheiratet ist, wurde er gem. § 5 Abs.2 TVöD-VKA statt in die Entgeltgruppe 12 Stufe 4+, in die Entgeltgruppe 12 Stufe 3+ (Ortszuschlag der Stufe 1) eingeordnet. Angestellte, die mit in der Privatwirtschaft beschäftigten Personen verheiratet sind, erhalten einen Verheiratetenzuschlag (Ortszuschlag der Stufe 2). Nach Auffassung des Klägers verstößt diese Regelung gegen Art. 3 und Art. 6 GG.

Die Klage war in allen Instanzen ohne Erfolg.

Die Tarifvertragsparteien waren berechtigt, bei der Bildung des Vergleichsentgelts zur Sicherung des Besitzstands den Ortszuschlag zu berücksichtigen. Die Übergangsregelung trägt dem besonderen familienbezogenen Charakter dieses Zuschlags Rechnung. Da der Ehepartner, der in einem Beamtenverhältnis steht, ab dem Zeitpunkt der Überleitung des Arbeitsverhältnisses seines Partners in den TVöD statt des halben den vollen Verheirateten-Bestandteil des Familienzuschlags erhält, haben die Tarifvertragsparteien den ihnen zustehenden weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 30.10.2008
Aktenzeichen: 6 AZR 682/07
PM des BAG Nr. 84/08 v. 30.10.2008

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