Rechtsprechung

Abfindungsanspruch bei Personalabbau

Ein Abfindungsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Kündigungen auf dem Wegfall zweckgebundener Drittmittel beruhen oder in anderen Bereichen Neueinstellungen erfolgen.

Die Klägerin war seit 1975 als medizinisch-technische Assistentin nach BAT-O in einer Forschungsgruppe bei der Beklagten beschäftigt. Das von den fünf Mitarbeitern der Gruppe betriebene Projekt lief zum 31. Dezember 2005 planmäßig aus, da zu diesem Zeitpunkt die Zahlung zweckgebundener Drittmittel eingestellt wurde.

Die Beklagte erklärte gegenüber der Klägerin und drei weiteren Mitarbeitern der Forschungsgruppe die Kündigung zum 31. Dezember 2005.   Auf das Arbeitsverhältnis fand der TV zur sozialen Absicherung v. 06.07.1992 Anwendung, wo es unter § 4 Abs. 1 heißt:
"(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus entweder gekündigt oder durch Auflösungsvertrag beendet wird, erhält eine Abfindung."

Die Klägerin begehrte danach eine Abfindung. Die Beklagte sah die Voraussetzungen eines Personalabbaus im Sinne des TV nicht als gegeben.

In den Vorinstanzen unterlag die Klägerin. Das BAG sprach ihr die Abfindung jedoch zu.

Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte Abfindung, da sie einer Mehrzahl von Arbeitnehmern im Zuge einer Umstrukturierungsmaßnahme kündigte. § 4 des TV findet Anwendung. Er kann nicht so ausgelegt werden, dass ein Abfindungsanspruch scheitert,  wenn die betriebsbedingte Kündigung - wie hier - auf den Wegfall zweckgebundener Drittmittel zurückzuführen ist.
Ob sich insgesamt der Personalbestand der Beklagten verringert hat, ist unerheblich. Wenn die Klägerin sich weg von den Naturwissenschaften hin zu einer verstärkten Förderung geisteswissenschaftlicher Projekte wendet, so liegt darin ein Entschluss zum gezielten Personalabbau. Dem steht nicht entgegen, dass in anderen Bereichen, in denen die gekündigten Arbeitnehmer nicht einsetzbar sind, Neueinstellungen vorgenommen werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 30.10.2008
Aktenzeichen: 6 AZR 738/07
PM des BAG Nr. 83/08 v. 30.10.2008

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