Rechtsprechung

Beratungshilfegesetz teilweise verfassungswidrig

Die Versagung von Beratungshilfe in steuerrechtlichen Kindergeldangelegenheiten ist verfassungswidrig, da dies eine Ungleichbehandlung zwischen Empfängern von steuerrechtlichem und sozialrechtlichem Kindergeld darstellt.

Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG).

Das Amtsgericht entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und würden deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründen. Nach dieser Bestimmung werde Beratungshilfe zwar in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt, nicht aber solchen des Steuerrechts.

Das BVerfG hat die Entscheidung aufgehoben.

§ 2 Abs. 2 BerHG ist mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, soweit die Norm die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht.

Der verfassungsrechtliche Maßstab der Rechtsschutzgleichheit wurde bisher zwar allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet. Der allgemeine Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Sozialstaats- und dem Rechtsstaatsprinzip verlangt aber, dass der Gesetzgeber auch im außergerichtlichen Bereich die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit der Rechtsuchende mit der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte nicht von vornherein an mangelnden Einkünften oder ungenügendem Vermögen scheitert.

Die Regelung des § 2 Absatz 2 BerHG ist daher nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, da Beratungshilfe nur in den dort ausdrücklich nach Rechtsgebieten aufgezählten Angelegenheiten gewährt wird. Die abschließende Aufzählung der beratungshilfefähigen Angelegenheiten, zu denen zwar solche des Sozialrechts, nicht aber solche des Steuerrechts gehören, führt zu einer Ungleichbehandlung von Rechtsuchenden.

Für diese Ungleichbehandlung gibt es jedenfalls im Verhältnis zwischen Rechtsuchenden im Bereich des Sozialrechts und jenen im Bereich des Steuerrechts und erst recht für die damit verbundene Ungleichbehandlung zwischen Empfängern von steuerrechtlichem und sozialrechtlichem Kindergeld keinen tragfähigen sachlichen Grund.                   

Dieser Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BerHG behoben werden. Deshalb verstößt nicht nur die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung dieser Vorschrift gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sondern die mittelbar angegriffene Bestimmung des § 2 Abs. 2 BerHG selbst ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Für die Übergangszeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung durch den Gesetzgeber, für die ihm verschiedene Möglichkeiten der Neugestaltung zur Verfügung stehen, ist Beratungshilfe aber grundsätzlich auch in Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren, sofern hierfür die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 BerHG vorliegen.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008
Aktenzeichen: 1 BvR 2310/06
PM des BVerfG Nr. 91/08 v. 30.10.2008

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