Rechtsprechung

Hartz IV-Regelleistungen decken das Existenzminimum nicht

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz.

Geklagt hatte eine Familie, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 Euro bewilligt, für die 1994 geborene Tochter der Satz von 207 Euro. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr minimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos.

Das Hessische LSG teilte dies Auffassung nicht und beschloss, das Verfahren dem BVerfG vorzulegen.

Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandete das LSG, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt wird. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehlt es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich ist auch, weshalb 14- jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhalten wie Neugeborene.

Das BVerfG hat bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtigt. Diese höchstrichterliche Entscheidung ist bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden. Die Regelsätze sind weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 29.10.2008
Aktenzeichen: L 6 AS 336/07
PM des Hessischen LSG Nr. 30/08 v. 29.10.2008

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