Rechtsprechung

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Die Entgegennahme von "Trinkgeld" alleine rechtfertigtdie fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden nicht.

Der Betriebsratsvorsitzende ist ein langjährig beschäftigter Bierbrauer in einer Brauerei im Schwarzwald. Im Betrieb fällt bei der Herstellung von Bier als Nebenprodukt so genannte Brauereihefe an, die an kleinere Brauereien und Privatpersonen kostenlos abgegeben werden darf.

Im Laufe der Jahre hat sich eine Handhabung eingebürgert, wonach die mit der Abgabe der Brauereihefe befassten Arbeitnehmer, zu denen auch der Betriebsratsvorsitzende gehört, von den Abholern ein "Trinkgeld" in Höhe von 5,00 Euro bzw. 10,00 Euro pro Hefefass erhalten, welches sie - zumindest auch - für eigene Zwecke verwendet haben.
Wegen der Entgegennahme des Geldes hat das Unternehmen beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer beabsichtigten fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden beantragt. Der Betriebsrat hat die begehrte Zustimmung verweigert.

Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung ersetzt.  Das LAG hat den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und den Antrag des Unternehmens zurückgewiesen.

Das LAG ist zu der Auffassung gelangt, dass die beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht gerechtfertigt ist. Es hat dabei maßgeblich auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere die langjährige Betriebszugehörigkeit des Betriebsratsvorsitzenden und die Kenntnis einiger Vorgesetzter von der Entgegennahme von Trinkgeld abgestellt.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2008
Aktenzeichen: 18 TaBV 2/08
PM des LAG Baden-Württemberg v. 23.10.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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