Rechtsprechung

Nichtigkeit einer Verfallklausel von Übergangsbezügen

Für das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung kommt es weder auf die Bezeichnung noch auf den Grund der Zusage an, solange die Bezüge erst mit Beginn des Ruhestandes fällig werden.

Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer hatte das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 55. Lebensjahres durch eigene Kündigung beendet. Der Betrieb hatte zuvor die feste Altersgrenze von 65 Jahren auf 60 Jahre abgesenkt. Gleichzeitig sah er in einer besonderen Richtlinie die Zahlung von "Übergangsbezügen" vor, deren Gewährung jedoch zeitlich befristet wurde: Wer vor dem 60. Lebensjahre ausschied sollte die Leistungen nicht erhalten. Das Unternehmen verweigerte dem klagenden Arbeitnehmer auf  Grundlage dieser Richtlinie die Zahlung, da es sich nicht um Versorgungsleistungen handele und der Arbeitnehmer die Bedingung -Verbleib im Unternehmen bis zum Alter von 60-  nicht erfülle.

Die Klage des Mitarbeiters war in allen Instanzen erfolgreich.

Auf die Bezeichnung der Leistung und sonstige Formalien kommt es nicht an. Alleine die im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Voraussetzungen sind maßgeblich. Dies sind eine Zusage aus Anlass des Arbeitsverhältnisses, das Auslösen der Leistungspflicht durch Alter, Invalidität oder Tod, sowie dass die Zusage dazu dient, den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall zu verbessern (Versorgungszweck).

Die vom Kläger erworbene unverfallbare Versorgungsanwartschaft (§ 1b BetrAVG) umfasste auch die sog. "Übergangsbezüge". Bei ihnen handelt es sich nicht um eine Übergangsversorgung, die dazu dient, die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand oder in ein neues Arbeitsverhältnis zu überbrücken. Denn die "Übergangsbezüge" waren erst mit Beginn des Ruhestandes zu zahlen.

Weshalb die Beklagte die zeitlich befristete zusätzliche Betriebsrente zusagte, spielt keine Rolle. Die für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens vereinbarte Verfallklausel ist deshalb nichtig (§ 17 Abs. 3 BetrAVG, § 134 BGB).

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.10.2008
Aktenzeichen: 3 AZR 317/07
PM des BAG Nr. 81/08 v. 28.10.2008

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