Rechtsprechung

Versandapotheke darf Zuzahlung nicht stunden

Eine Versandapotheke darf ihren Kunden die gesetzliche Zuzahlung weder abnehmen noch stunden.

Durch das 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ("Gesundheitsreform 2004") wurden u. a. auch die Regelungen zur Eigenbeteiligung der Versicherten verändert. Seitdem betragen die Zuzahlungen bei Arzneimitteln 10 v. H. des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro. Eine Versandapotheke hatte zunächst den Versicherten über deren Krankenkassen "Zuzahlungsgutscheine" zukommen lassen und diese bei einer späteren Bestellung von verschreibungs- und damit zuzahlungspflichtigen Medikamenten eingelöst. Dadurch hatte sie ihren Kunden die Eigenbeteiligung ersparen wollen. Gegenüber den Krankenkassen hatte die Versandapotheke so abgerechnet, als hätte sie die Zuzahlung vereinnahmt.

Die Apothekerkammer hatte diese Vorgehensweise unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt. Die Untersagung wurde durch Beschl. d. Nds. Oberverwaltungsgerichts v. 20. Juni 2008 - 13 ME 61/08 bestätigt. Die Versandapotheke beschloss daraufhin, ihren Kunden einen Stundung der gesetzlichen Zuzahlung anzubieten. Die Kammer untersagte diese Variante ebenfalls. Die Versandapotheke begehrte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten.

Das VG Osnabrück wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück. Das OVG Lüneburg bestätigte diese Entscheidung.

Die Stundung verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung. Es ist gerade Sinn der rechtlichen Vorgaben, einen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszuschließen. Durch die Stundung der Zuzahlung bei gleichzeitiger Abrechnung gegenüber der Krankenkasse in der Weise, als wäre die Zuzahlung bereits vereinnahmt worden, will die Versandapotheke den Versicherten wirtschaftliche Vorteile zugute kommen lassen, die einen Bezug der verschreibungspflichtigen Medikamente bei ihr wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen als den Bezug bei anderen Apotheken. Das Gericht bestätigte damit seine Auffassung, wonach eine Apotheke ihren Kunden bzw. den Krankenversicherten bei preisgebundenen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keinen gesetzlich nicht vorgesehenen vorläufigen Rabatt gewähren darf.

Quelle:

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.10.2008
Aktenzeichen: 13 ME 162/08
PM des Niedersächsischen OVG v. 20.10.2008

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