Rechtsprechung

Vertragliche Bezugnahme auf Tarifwerk in jeweils geltender Fassung

Wird in einem nach dem 01.012002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden.

Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Im Mai 2002 wurde zwischen dem Kläger und einem Rechtsvorgänger der Beklagten ein Arbeitsvertrag geschlossen, der auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen der betreffenden Branche verweist.

Zum Ende des Jahres 2005 trat die Beklagte aus dem Arbeitgeberverband aus. Ob sie zum Jahresanfang 2006 wirksam eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung - sog. OT-Mitgliedschaft - in demselben Arbeitgeberverband begründet hatte, ist zwischen den Parteien umstritten.

Ein im April 2006 geschlossenes Lohnabkommen sah eine Einmalzahlung und eine dreiprozentige Entgelterhöhung vor. Beides begehrte der Kläger unter Hinweis auf die vertragliche Bezugnahmeklausel.

Der Kläger kann die tarifliche Entgelterhöhung verlangen, entschied das BAG.

Wird in einem nach dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Vertragswortlaut und den Umständen des Vertragsschlusses keine Anhaltspunkte für den Willen der Parteien ergeben, es soll nur eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten Arbeitnehmern erfolgen und die vereinbarte Dynamik bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers entfallen - sog. Gleichstellungsabrede.

Das BAG bestätigt damit seine Rechtsprechungsänderung im Urteil vom 18.04.2007 (4 AZR 652/05), die er in seinem Urteil vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04) angekündigt hatte.

Für die nach diesem Stichtag geschlossenen "Neuverträge" ist von einer Gleichstellungsabrede nicht schon dann auszugehen, wenn der von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellte Arbeitsvertrag auf die für ihn einschlägigen und im Verhältnis zu den tarifgebundenen Arbeitnehmern ohne weiteres geltenden Tarifverträge verweist. Da weder der Vertragswortlaut noch die Umstände bei Vertragsschluss Anhaltspunkte für einen Willen der Parteien ergaben, es solle nur eine Gleichstellungsabrede getroffen werden, ist die Beklagte verpflichtet, auch die nach ihrem Verbandsaustritt geschlossenen Änderungstarifverträge gegenüber dem Kläger arbeitsvertraglich anzuwenden.

Ob die Beklagte die von ihr angestrebte sog. OT-Mitgliedschaft wirksam begründet hat und ob die Satzung des Verbandes die hierfür erforderlichen Regelungen enthält, musste das BAG nicht entscheiden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.10.2008
Aktenzeichen: 4 AZR 793/07
PM des BAG Nr. 79/08 v. 22.10.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel

10.05.2007 | Tarifliche Differenzierungsklauseln, die für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vorsehen als für nicht tarifgebundene Beschäftigte, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere auch für Tarifausschlussklauseln, welche hinsichtlich der Gewerkschaftsmitgliedschaft auf einen zurückliegenden Stichtag abstellen.  [mehr]

Kein Ausschluss tariflicher Sonderzuwendungen durch Blitzaustritt

14.05.2008 | Eine tarifliche Sonderzuwendung kann nicht durch sog. Blitzaustritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband einzelvertraglich abbedungen werden; da der Tarifvertrag zwingend weiter gilt, bis er geendet hat oder geändert worden ist. Danach wirken die Normen des Tarifvertrages nur noch nach und können durch eine einzelvertragliche andere Abmachung - auch verschlechternd - abgeändert werden.  [mehr]

Kurzfristiger Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

05.06.2008 | Der kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft ist im Vorfeld eines Tarifabschlusses - ähnlich wie ein Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband - regelmäßig für den verhandelten Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei nicht mitgeteilt worden ist.  [mehr]

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

20.01.2008 | Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 Prozent, ist sie nur ausnahmsweise angemessen. Auch die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung beschränkt die Angemessenheitskontrolle nicht.  [mehr]

Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

20.08.2009 | Arbeiter des öffentlichen Dienstes steigen in die nächst höhere Entgeltstufe ihrer Entgeltgruppe erst dann auf, wenn sie die nach dem TVöD erforderliche Stufenlaufzeit in vollem Umfang zurückgelegt haben. Etwas anderes gilt nur, wenn sie nach dem neuen Entgeltsystem weniger Geld erhalten würden als nach dem bisher geltenden Tarifrecht.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

Tariftreuegesetz NRWWann ist ein Tarifvertrag repräsentativ?

27.06.2012 | Gegen die im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Kriterien zur Repräsentativität eines Tarifvertrages bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.  [mehr]

TarifeinigungVolkswagen-Belegschaft bekommt 4,3 Prozent mehr Geld

31.05.2012 | Kräftiges Einkommensplus für die VW-Belegschaft: Die rund 102 000 Tarifbeschäftigten der sechs westdeutschen Werke und der Finanzsparte bekommen vom 1. Juni an 4,3 Prozent mehr Geld.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]