Rechtsprechung

Anspruch auf Internetzugang für Betriebsrat

Zu der für Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnik gehört auch der Zugang zum Internet.

Ein Betriebsrat hatte verlangt, ihm durch Freischalten des Personalcomputers Zugang zum Internet zu gewähren. Der Arbeitgeber verweigerte dies.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Da das Bundesarbeitsgericht teilweise andere Maßstäbe für die Internetnutzung durch den Betriebsrat aufgestellt hat (Beschl. v. 23.08.2006 - 7 ABR 55/05; großzügiger noch BAG, Beschl. v. 03.09.2003 - 7 ABR 8/03 u. 7 ABR 12/03), wurde die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmäßig benötigt. Ist die Einrichtung des Internetzugangs ohne weiteres möglich (Freischalten des Personalcomputers des Betriebsrats) und führt die Nutzung nicht zu besonderen Kosten, kann der Arbeitgeber den Internetzugang nicht verwehren.

Es ist unerheblich, ob der Betriebsrat Informationen aus dem Internet für gerade anstehende Fragestellungen benötigt; der Betriebsrat muss sich vielmehr stets aus dem Internet informieren können. Es ist nicht entscheidend, ob der Betriebsrat die Informationen auch auf anderem Weg erhalten kann und auf welche Weise der Arbeitgeber das Internet nutzt.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2008
Aktenzeichen: 17 TaBV 607/08
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 30/08 v. 26.08.2008

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