Rechtsprechung

Jobcenter darf zehn Bewerbungen pro Monat verlangen

Das Jobcenter kann in Eingliederungsvereinbarungen von Leistungsempfängern grundsätzlich zehn Bewerbungen pro Monat verlangen.

Der langjährig arbeitslose Antragsteller lehnte es ab, sich entsprechend einer Eingliederungsvereinbarung auf mindestens zehn Stellenangebote pro Monat zu bewerben. Das Jobcenter senkte daraufhin das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30% und wegen wiederholten Verstoßes in einer zweiten Stufe um insgesamt 60% für die Dauer von drei Monaten ab.

Der Antragsteller beantragte daraufhin beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz. Die Vorgabe einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen ohne gleichzeitigen Nachweis entsprechender Stellenangebote durch das Jobcenter sei nicht rechtens.

Das SG Stuttgart lehnte den Antrag ab.

Der Hilfeempfänger hat sich vorrangig selbst um eine Arbeitsstelle und damit um die Beendigung der Hilfebedürftigkeit zu bemühen. Er hat in seine Stellensuche alle zumutbaren Arbeitsangebote einzubeziehen, auch solche, die dem bisherigen beruflichen Werdegang nicht genügen.

Allein die Inanspruchnahme von Vermittlungsvorschlägen des Jobcenters reicht nicht aus; der Leistungsempfänger muss selbst aktiv werden.

Den Einwand des Antragstellers, er habe kein passendes Stellenangebot gefunden, ließ das Gericht nicht gelten, nachdem der Antragsteller über die Dauer eines halben Jahres nicht eine einzige Bewerbung hatte vorweisen können.

Quelle:

SG Stuttgart, Beschluss vom 09.06.2008
Aktenzeichen: S 18 AS 3697/08 ER
PM des SG Stuttgart v. 21.07.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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