Rechtsprechung

ALG II: Auch bei Zweitausbildung kein Anspruch

Auszubildende haben keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das gilt auch dann, wenn kein Anspruch auf BAföG oder Ausbildungsbeihilfe besteht; etwa weil schon eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde.

Die Klägerin ist gelernte Bürokauffrau. Sie war in diesem Beruf nach Abschluss ihrer Ausbildung ein Jahr lang tätig und bezog anschließend bis Ende Juli 2005 Arbeitslosengeld (ALG I). Am 01.08.2005 nahm sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten auf.

Der Antrag ihr (ergänzende) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren (ALG II) wurde vom beklagten Grundsicherungsträger abgelehnt, da es sich um eine Ausbildung handle, die nach den Vorschriften des Berufsausbildungsgesetzes (BAföG) oder den § § 60 bis 62 SGB III dem Grund nach förderungsfähig sei. In solchen Fällen seien Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen (§ 7 Abs 5 SGB II).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, so das BSG.

Grundsicherungsleistungen an Auszubildende sind nach § 7 Abs 5 SGB II auch dann ausgeschlossen, wenn eine nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grund nach an sich förderungsfähige Ausbildung absolviert wird, die Ausbildung aber nach SGB III nicht gefördert werden kann, weil es sich um eine im streitigen Zeitraum noch nicht förderungsfähige Zweitausbildung des Hilfebedürftigen handelt.

Die Klägerin kann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch nicht darlehensweise wegen Vorliegens eines Härtefalles beanspruchen. Zwar erfordert die "Erwerbszentriertheit" des SGB II eine Auslegung der Härteregelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, die dem Ziel einer möglichst dauerhaften Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit Rechnung trägt. Bei der Klägerin entstand der Hilfebedarf jedoch nicht in einem fortgeschrittenen Stadium der Ausbildung, sondern war von Anfang an gegeben.

Zudem nahm die Klägerin die Zweitausbildung bereits unmittelbar nach Erschöpfung des Anspruchs auf ALG I auf, so dass es auch an einer vorauszusetzenden Mindestdauer der Betreuung durch den Grundsicherungsträger fehlte.

Schließlich hatte der beklagte Grundsicherungsträger bei der Klägerin auch nicht durch sein Verhalten die Erwartung geweckt, sie könne während einer aufgenommenen Ausbildung mit Leistungen der Grundsicherung rechnen und werde in diesem Vertrauen nicht zur Unzeit enttäuscht.

Quelle:

BSG, Urteil vom 01.10.2008
Aktenzeichen: B 4 AS 28/07 R
BSG-online/dpa v. 01.10.2008

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