Rechtsprechung

Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

Erteilt ein Arbeitgeber über seinen Steuerberater dem Arbeitnehmer oder der Agentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung, in der angegeben ist, das Arbeitsverhältnis ende durch Arbeitgeberkündigung, so stellt diese Angabe keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar.

Der Kläger war bei dem Beklagten als Kellner beschäftigt. Im Folgenden kam es zu einem Streitgespräch und einem Telefonat zwischen den Parteien, deren Inhalte im Einzelnen strittig sind. Der Kläger behauptet, er habe dabei seine Arbeitsleistung angeboten.

Seit dem 31.07.2007 ist der Kläger nicht mehr für den Beklagten tätig geworden. Der Steuerberater des Beklagten übersandte der Agentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung, in der angegeben wird, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber am 31.07.2007 zum 31.07.2007 gekündigt worden sei.

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Er behauptet, der Beklagte habe das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Dies habe er zwar bestritten, jedoch über seinen Steuerberater der Arbeitsagentur in der Arbeitsbescheinigung angegeben, selbst das Arbeitsverhältnis am 31.07.2007 fristlos gekündigt zu haben.

Der Beklagte bestreitet das Arbeitsverhältnis gekündigt zu haben. Die Angaben in der Arbeitsbescheinigung seien falsch bzw. unvollständig.

Er sei nach dem Telefonat davon ausgegangen, dass der Kläger selbst von einem zum 31.07.2007 beendeten Arbeitsverhältnis ausging, da er sich nicht mehr gemeldet habe. Dies habe er, der Beklagte, als Eigenkündigung verstehen dürfen und den Sachverhalt seinem Steuerberater so mitgeteilt. Hätte der Steuerberater die Arbeitsbescheinigung richtig ausgefüllt, hätte eingetragen werden müssen, dass der Arbeitnehmer selbst gekündigt habe.

Aus der Arbeitsbescheinigung kann nicht geschlossen werden, dass der Beklagte fristlos gekündigt hat, so das LAG Schleswig-Holstein.

Die Arbeitsbescheinigung selbst kann nicht als Kündigung des Beklagten gewertet werden. Es handelt sich dabei lediglich um eine Meldung des Arbeitgebers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Selbst wenn der Steuerberater oder ein Mitarbeiter des Steuerberaters dem Arbeitnehmer von dem Inhalt der Arbeitsbescheinigung Mitteilung macht, stellt diese Mitteilung nicht eine Willenserklärung des Arbeitgebers, sondern lediglich die Unterrichtung über eine vom Arbeitgeber erteilte Meldung dar.

Die Arbeitsbescheinigung kann auch nicht als Indiz für eine vom Beklagten ausgesprochene Kündigung gewertet werden mit der Folge, dass der Beklagte gehalten wäre, dies zu widerlegen. Aus der Tatsache, dass die Arbeitsbescheinigung vom Steuerberater stammt, folgt nicht, dass der Beklagte selbst gekündigt hat, sondern nur, dass gegenüber der Agentur für Arbeit eine entsprechende Mitteilung gemacht wird. Mehr kann hieraus nicht geschlossen werden.

Der Beklagte ist jedoch mit Zustellung der Klageschrift in Annahmeverzug geraten. Unabhängig davon, was in dem persönlichen Gespräch und in dem Telefonat erklärt worden ist, ist jedenfalls von keiner der beiden Seiten eine wirksame Kündigung ausgesprochen worden. Denn hierfür wäre Schriftform erforderlich (§ 623 BGB).

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.08.2008
Aktenzeichen: 2 Sa 74/08
PM des LAG Schleswig-Holstein v. 12.09.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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