Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Bonuszahlung bei eigener Kündigung

Ein Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf eine Bonuszahlung, wenn er von sich aus gekündigt hat und die Zahlung als eine Art Belohnung für die Betriebstreue zu werten ist.

Der Kläger hatte zum 01.02.2007 gekündigt. Im Mai 2007 gewährte sein Ex-Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Bonuszahlung für das Jahr 2006. Der Kläger vertrat die Ansicht, ihm stehe die Zahlung ebenfalls zu. Denn im Jahre 2006 sei er noch im Betrieb beschäftigt gewesen. Der Arbeitgeber erklärte hingegen, er habe mit der Prämie auch die künftige Betriebstreue belohnen wollen.

Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Zahlungsklage ab.

Es muss genau differenziert werden, was der Arbeitgeber mit der Zahlung bezweckt. Bei solchen Sonderzahlungen kommt es maßgeblich darauf an, ob sie als echtes Gehalt zu werten sind oder als eine Art Belohnung für die Betriebstreue. Nur im ersten Fall hat ein Mitarbeiter bis zum Tag seines Ausscheidens Anspruch auf die Prämie.

Dieser jeweilige Zweck muss beispielsweise anhand einer Betriebsvereinbarung erkennbar sein.

Im vorliegenden Fall sind sich Betriebsrat und Arbeitgeber einig gewesen, dass die Sonderzahlung kein Zusatzgehalt etwa in Form einer Gewinnbeteiligung, sondern in erster Linie eine Belohnung für die bisherige und vor allem auch künftige Betriebstreue ist.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2008
Aktenzeichen: 11 Sa 87/08
PM des LAG Rheinland-Pfalz v. 01.10.2008

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