Rechtsprechung

Flash-Mob-Aktionen sind im Arbeitskampf erlaubt

Blockade-Aktionen, bei denen im Tarifstreit in bestreikten Geschäften viele Personen gleichzeitig Pfennigartikel kaufen oder gefüllte Einkaufswagen stehen lassen, sind zulässig. Solche "Flash-Mob"-Aktionen sind durch die freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) möchte vorliegend mit seiner Klage der Gewerkschaft ver.di so genannte "Flash-Mob"-Aktionen im Arbeitskampf untersagen lassen. Bei derartigen Aktionen wird der Betriebsablauf in bestreikten Filialen u.a. dadurch beeinträchtigt, dass viele Personen zu gleicher Zeit Pfennigartikel kaufen, um so die Kassen zu blockieren bzw. Einkaufswagen mit Ware voll packen, um sie dann in der Filiale stehen zu lassen. Der HBB hält diese Maßnahmen für rechtswidrige Betriebsblockaden, während ver.di sie als neuartige Arbeitskampfform für zulässig hält.

Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Die Revision zum BAG wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Derartige Aufrufe zur Ergänzung laufender Streikmaßnahmen sind grundsätzlich zulässig und durch die den Tarifvertragsparteien zugewiesene freie Wahl der Kampfmittel grundrechtlich geschützt. Sie sind nicht offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich, um das Ziel des Arbeitskampfes, den Abschluss des Tarifvertrages zu erreichen.

Der Aufruf zu solchen Aktionen ist auch nicht unangemessen in Abwägung mit den kollidierenden Rechtspositionen Dritter. Die in der Filiale tätigen Arbeitnehmer können erkennen, dass eine derartige Aktion sich nicht gegen sie selbst, sondern gegen das jeweilige Mitgliedsunternehmen richtet, weshalb sie nicht in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt werden. Eigentumsverletzungen beabsichtigen die Aktionen ebenfalls nicht, weil in den Aufrufen explizit darauf hingewiesen wird, keine Frischwaren einzupacken. Das Recht des jeweiligen Mitgliedsunternehmens des Klägers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - das nur ein Rahmenrecht ist - überwiegt nicht das in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Beklagten zur Auswahl der Kampfmittel im Arbeitskampf.

Soweit der Kläger durch den Aufruf auch an Außenstehende besondere Exzessgefahren befürchtet, sind diese gegenüber sonstigen Arbeitskampfmaßnahmen nicht erheblich verstärkt, da die Gewerkschaft nur die Handy-Nummern von den Interessenten begehrt, und bei Absendung der SMS zur Benachrichtigung über Zeitpunkt und Ort der jeweiligen Aktion noch auswählen kann, wie viele und welche der Interessenten sie zu der Aktion tatsächlich einlädt.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2008
Aktenzeichen: 5 Sa 967/08
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 33/08 und 34/08 / dpa v. 29.09.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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