Rechtsprechung

Rettungssanitäter haben Anspruch auf Wechselschichtzulage

Rettungssanitätern steht nach der tariflichen Regelung des TVöD die Wechselschichtzulage im vollen Umfang zu. Sie leisten ständig Wechselschichtarbeit.

Auf die Zahlung der Wechselschichtzulage und den Zusatzurlaub geklagt hatte ein Rettungssanitäter einer Rettungswache, der in zwei Dienstschichten von je 12 Stunden regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt wurde. Nachdem der beklagte Landkreis bis zum Juni 2006 die Wechselschichtzulage gezahlt und den Zusatzurlaub gewährt hatte, stellte er diese Leistungen ein.

Er begründete dies damit, dass in die regelmäßige Arbeitszeit in nicht unerheblichem Umfang Zeiten fielen, in denen keine Vollarbeit geleistet werde.

Der Kläger hat gemeint, die durch die Zulage auszugleichenden Belastungen lägen auch und gerade während der Bereitschaftszeiten vor, in denen ständig die sofortige Einsatzbereitschaft sichergestellt sein müsse.

Das LAG Düsseldorf hatte dem Kläger lediglich eine Schichtzulage in Höhe von 40,00 Euro monatlich zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 27.07.2007 - 9 Sa625/07). Hiergegen hatten der beklagte Landkreis Revision und der Kläger Anschlussrevision eingelegt.

Die Revision des beklagten Landkreises hatte vor dem Zehnten Senat des BAG keinen Erfolg, während die Anschlussrevision des Klägers erfolgreich war.

Nach dem am 01.10.2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage von monatlich 105,00 Euro und einen Zusatzurlaub. Auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten können in Wechselschicht geleistet werden und die entsprechenden Leistungen auslösen.

Der Kläger leistet in der Rettungswache ständig Wechselschichtarbeit, da in ihr ununterbrochen in wechselnden Arbeitsschichten gearbeitet wird. Bereitschaftszeiten gehören zur regelmäßigen Arbeitszeit. Im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten ist und gesondert vergütet wird, umfassen die Bereitschaftszeiten keine im voraus festgelegte Zeiten ohne Arbeitsleistung, so dass die wechselnden Arbeitsschichten auch durch die Zeiten, in denen nicht voll gearbeitet wird, im tariflichen Sinne nicht unterbrochen werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.09.2008
Aktenzeichen: 10 AZR 669/07
PM des BAG Nr. 75/08 v. 24.09.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Aufrundung von Arbeitszeiten innerhalb der Rufbereitschaft

13.09.2007 | Bei mehreren Arbeitseinsätzen während der Rufbereitschaft findet nicht für jeden Arbeitseinsatz eine Aufrundung auf eine volle Stunde statt. Vielmehr werden die einzelnen während einer Rufbereitschaft-Schicht geleisteten Arbeitszeiten addiert und einmalig am Schichtende aufgerundet.  [mehr]

Auf Schiff verbrachte Freizeit ist kein Bereitschaftsdienst

17.06.2009 | Besatzungsmitglieder eines Schiffes, auf deren Arbeitsverhältnisse der TVöD Anwendung findet, haben für die nach dem Ende der Dienste bestehende Anwesenheit an Bord des Schiffes nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung, wenn die Anwesenheit angeordnet worden ist.  [mehr]

Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Urlaub

06.04.2010 | Fällt eine tariflich für den Zulagenanspruch geforderte Schicht nur deshalb aus, weil der Beschäftigte in Urlaub ist, so steht dies dem Zulagenanspruch nicht entgegen, da nur entscheidend ist, ob der Beschäftigte ohne die Arbeitsbefreiung die geforderten Schichten geleistet hätte. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

Voller Freizeitausgleich für Feuerwehrleute

05.10.2011 | Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, haben für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich für die zuviel geleisteten Stunden.  [mehr]

Schadensersatz für Betriebsrat wegen weniger Zuschlägen

08.01.2008 | Arbeitnehmer haben nach ihrer Wahl in den Betriebsrat einen Anspruch auf entgangene Lohn- und Gehaltszuschläge.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant

23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Bereitschaftsdienst

29.01.2010 | Arbeitsbereitschaft ist Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.  [mehr]

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie zur ArbeitszeitKürzer oder länger arbeiten?

13.03.2012 | Bei den Arbeitszeiten in Deutschland gehen die betriebliche Realität und die Bedürfnisse der Beschäftigten deutlich auseinander. Vollzeitbeschäftigte möchten ihre tatsächliche Arbeitszeit im Durchschnitt reduzieren, Teilzeitbeschäftigte aufstocken, zeigt eine neue Untersuchung.  [mehr]

WM-freundliche Arbeitszeiten"Auch mal fünfe gerade sein lassen"

24.04.2014 | Gewerkschafter fordern, Frühschichten während der WM-Zeit zu verlegen. Denn wegen der Zeitverschiebung beginnen viele Spiele erst um 22 Uhr deutscher Zeit. Carsten Burckhardt, Vorstandsmitglied der IG BAU, erläutert im Interview, mit welchen Argumenten Betriebsräte auf Arbeitgeber zugehen können.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Schichtarbeit – wann gibt’s welche Zuschläge? (10/2010)

19.05.2010 | Wer im Schichtbetrieb nachts arbeitet, hat einen Anspruch auf Ausgleich für diese Störung des Lebensrhythmus. Das kann in Form von Geld geschehen - muss es aber nicht zwangsläufig.  [mehr]

Zulagen - womit kann ich rechnen? (21/2008)

08.10.2008 | Wenn sich die wirtschaftlichen Aussichten eintrüben, steht auch die Höhe der Vergütung auf dem Prüfstand. Vor allem die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers geraten dann schnell in den Fokus. Aber müssen Sie eine Streichung Ihrer Zulagen wirklich hinnehmen?  [mehr]