Rechtsprechung

Betriebsübergang bei betriebsmittelarmem Betrieb

Werden bei der Neuvergabe eines Bewachungsvertrages weniger als die Hälfte der Beschäftgten übernommen, so fehlt es an der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils der Belegschaft. Damit liegt kein Betriebsübergang sondern eine Auftragsnachfolge vor.

Der Kläger war seit dem Jahr 2000 bei der N. GmbH beschäftigt. Diese bewachte den von der Bundeswehr betriebenen Truppenübungsplatz in B. Die N. GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 01.01.2006 mit der Begründung, ihr Bewachungsauftrag werde zu diesem Zeitpunkt enden. Mit Wirkung vom 01.01.2006 vergab die Bundeswehr den Bewachungsauftrag an die Beklagte. Diese führte die Bewachungstätigkeit entsprechend den Vorgaben der Bundeswehr im Wesentlichen in gleicher Weise durch wie zuvor die N. GmbH.

Die Beklagte übernahm 14 der 36 Vollzeitbeschäftigten und fünf der 12 Aushilfskräfte dieser GmbH, die im Wachdienst auf dem Truppenübungsplatz B. eingesetzt waren. Der Kläger hatte sich im November 2005 erfolglos um eine Einstellung bei der Beklagten beworben. Er verlangt von ihr den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu den Vertragsbedingungen seines bisherigen Arbeitsverhältnisses mit der N. GmbH und die Beschäftigung zu dessen Bedingungen ab 01.01.2006.

Das BAG hat die Klage ebenso wie die Vorinstanzen abgewiesen.

Es hat festgestellt, dass es sich nicht um einen Betriebsübergang handelt. Allein die Durchführung der Bewachungsaufgaben in gleicher Weise wie bisher stellt als reine Auftragsnachfolge keinen Betriebsübergang dar. Da die N. GmbH einen betriebsmittelarmen Betrieb unterhalten hatte, hätte ein Betriebsübergang nur dann vorgelegen, wenn die Beklagte einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft übernommen hätte. Dies war nicht der Fall.

Anmerkung der Redaktion: Die kündigungsschutzrechtliche Funktion des § 613a BGB wird vom BAG geschwächt. Folgt man dieser Ansicht, so kann der Auftragsnachfolger entscheidenden Einfluss darauf nehmen, ob er eine Auftragsnachfolge oder einen Betriebsübergang herbeiführt, indem er schlicht nur einen Teil der Mitarbeiter übernimmt. Die Folgen für die Arbeitnehmer liegen auf der Hand.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.09.2008
Aktenzeichen: 8 AZR 607/07
PM des BAG Nr. 77/08 v. 25.09.2008

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