Rechtsprechung

Volle Betriebsrente nur bei Erreichen der Altersgrenze

Arbeitnehmer, die vor Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ausscheiden, haben auch dann keinen Anspruch auf die volle Betriebsrente, wenn die höchstmögliche betriebliche Altersrente bereits erreicht war.

Der 1941 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1971 beschäftigt. Er schied Mitte 2000 betriebsbedingt durch Aufhebungsvertrag aus und bezieht seit Ende 2001 die gesetzliche und von der Beklagten eine Betriebsrente. Nach § 2 Nr. 1 der einschlägigen Pensionsordnung (PO) setzt die Altersrente ein für Männer mit Vollendung des 65. Lebensjahrs und für Frauen mit Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach § 3 Nr. 1 PO beläuft sich die monatliche Altersrente für jedes vollendete Dienstjahr auf 0,8 Prozent, höchstens insgesamt 20 Prozent des letzten Bruttoentgelts. § 4 PO sieht einen versicherungsmathematischen Abschlag von 0,5 Prozent für jeden Monat vor, um den der Arbeitnehmer vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausscheidet. § 7 S. 2 PO verweist für die vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer auf das BetrAVG.

Mit Blick auf Art. 141 EG und das Urteil des EuGH vom 17.05.1990 (C-262/88 - "Barber") errechnete die Beklagte für den Kläger eine Teilrente von 454 Euro brutto. Diese kürzte sie unter Berufung auf § 4 PO um (weitere) 29 Prozent auf 304 Euro. Der Kläger verlangt die Zahlung einer ungekürzten Teilrente. Er ist der Ansicht, § 4 PO sei nicht einschlägig, weil er vor Rentenbeginn betriebsbedingt ausgeschieden sei. Die Vorschrift betreffe ausschließlich den Fall, dass ein Versorgungsberechtigter von der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch mache und aus diesem Grund ausscheide.

Die erste Instanz hatte der Klage noch stattgegeben. Das LAG hat sie für den Berechnungszeitraum bis 17.05.1990 (Verkündung der "Barber"-Entscheidung) abgewiesen und vor dem BAG blieb die Klage komplett erfolglos.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Höchstrente. Ein solcher ergibt sich weder aus der Versorgungsordnung noch aus § 2 BetrAVG.

Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, gilt hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente § 2 BetrAVG. Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an.

Nach Abs. 1 BetrAVG ist die bei Betriebstreue bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur bis zur festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das gilt auch im Falle einer Kappung der Rentenhöhe, also wenn die Versorgungsordnung für jedes Jahr der Beschäftigung einen festen Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehalts vorsieht, dies aber in der Höhe begrenzt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.09.2008
Aktenzeichen: 3 AZR 1061/06
BAG-online

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