Rechtsprechung

Anspruch auf Vollzeitstelle

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem "entsprechenden" freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben.

Die Klägerin arbeitete seit 1986 überwiegend als Verkaufsstellenverwalterin in Vollzeit von 37,5 Wochenstunden in den Drogeriemärkten des Beklagten. In dieser Funktion war sie Vorgesetzte der dort beschäftigten Verkäuferinnen. Der Beklagte setzte Verkaufsstellenverwalterinnen nur in Vollzeit oder in Teilzeit von mindestens 30 Wochenstunden ein. Verkäuferinnen beschäftigte er ausschließlich in Teilzeit.

Die Klägerin verlangte im Herbst 2004, ihre Arbeitszeit wegen eines Pflegefalls auf 20 Wochenstunden zu verringern. Um in Teilzeit arbeiten zu können, erklärte sie sich bereit, als Verkäuferin eingesetzt zu werden. Seit Herbst 2005 verlangte die Klägerin eine verlängerte Arbeitszeit. Sie bewarb sich u.a. um die Stelle einer Verkaufsstellenverwalterin mit einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Der Beklagte besetzte die Stelle ab Januar 2006 mit einer anderen Arbeitnehmerin. Die Klägerin wird seit Dezember 2006 wieder als Verkaufsstellenverwalterin in Vollzeit beschäftigt.

 

Das BAG hat der auf den Verdienstausfall für Januar bis November 2006 gerichteten Schadensersatzklage - ebenso wie die Vorinstanzen - stattgegeben. 

Um einen "entsprechenden" Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall. Die Klägerin hatte Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit in der höherwertigen Funktion einer Verkaufsstellenverwalterin. Die Personalorganisation des Beklagten sah Teilzeitarbeit von 20 Wochenstunden für Verkaufsstellenverwalterinnen nur bei einem Wechsel in die Position einer Verkäuferin vor. Damit erweiterte der Beklagte den Begriff des "entsprechenden Arbeitsplatzes". Er war an seine Vorgabe gebunden. Die beiden Hierarchieebenen wurden für die Klägerin durchlässig.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.09.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 781/07
PM des BAG Nr. 70/08 v. 17.09.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Teilzeitwunsch auf Erhöhung der täglichen Arbeitszeit zulässig

02.07.2008 | Der Teilzeitanspruch besteht auch dann, wenn der Verteilungswunsch zur Folge hat, dass die tägliche Arbeitszeit nicht sinkt, sondern sogar steigt, um wöchentlich einen arbeitsfreien Tag zu erhalten.  [mehr]

Anspruch auf Teilzeit nach deutschem Recht für Flugbegleiterinnen von US-Fluglinie

27.11.2007 | Deutsche Flugbegleiterinnen eines ausländischen Unternehmens, die mit ihrem Arbeitgeber einen ausländischen Gerichtsstand vereinbart haben, können trotzdem einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Arbeitsrecht (hier: § 8 TzBfG) haben.  [mehr]

Teilzeitwunsch darf nicht pauschal abgelehnt werden

21.12.2010 | Der Arbeitgeber muss konkrete Umstände angeben, warum eine Teilzeitarbeit unzumutbar in die Betriebsabläufe eingreift und nicht durch eine Ersatzkraft aufgefangen werden kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.  [mehr]

Gesetzlicher Teilzeitanspruch contra Betriebsvereinbarung

26.06.2008 | Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG kann nicht durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit zeitlich begrenzt werden.  [mehr]

ArbeitszeitFleischbeschauer ohne Anspruch auf Mindestarbeitszeit

02.01.2013 | Auf Abruf eingesetzte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine wöchentliche Mindestarbeitszeit – und zwar auch dann nicht, wenn ihre Arbeitsleistung in der Vergangenheit umfangreich war und der Arbeitgeber ein festes Monatsgehalt gezahlt hat. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant

23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Flexible Arbeitszeit für alle gut

27.10.2010 | Einer Studie der Europäischen Kommission zufolge kommen flexible Arbeitszeitregelungen sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugute. Die Schwerpunktsetzung in den Mitgliedstaaten ist dabei unterschiedlich.  [mehr]

BundesregierungArbeitszeitgesetz gilt auch für Personal in Privathaushalten

15.02.2012 | Für Pflegepersonal in privaten Haushalten und für entsandte Pflegekräfte gelten die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Arbeitszeiten und Ruhepausen. Die Zollverwaltung ist befugt, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu überprüfen.  [mehr]

Arbeitgeber müssen den Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers mit diesem erörtern (16/2002)

28.08.2002 | Die schriftliche Ablehnung des Teilzeitwunsches durch den Arbeitgeber darf erst erfolgen, wenn eine Erörterung durchgeführt worden ist; eine vorher erfolgte Ablehnung erzeugt keine Rechtswirkungen.  [mehr]

Das neue Teilzeitgesetz (19/2000)

13.12.2000 | Am 01. Januar 2001 wird das neue Teilzeitgesetz in Kraft treten. Hiernach sollen Arbeitnehmer zukünftig von ihrem Arbeitgeber verlangen können, nicht mehr in Vollzeit, sondern in Teilzeit zu arbeiten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

02.11.2010 | Hat der Arbeitgeber freie Stellen zu besetzen, können Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Eignung verlangen, bevorzugt berücksichtigt zu werden. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, kommen sogar Schadenersatzansprüche in Betracht.  [mehr]

AiB Plus: Wenn Arbeitgeber Teilzeit verweigern

28.02.2011 | Das Mantra der Familienpolitik heißt »Vereinbarkeit von Beruf und Familie«. Doch die Realität am Arbeitsplatz sieht für Frauen meist anders aus: Teilzeitbeschäftigung wird ihnen oft hartnäckig verweigert. Wer sich wehrt, muss mit Nachteilen rechnen.  [mehr]