Rechtsprechung
Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässig
Die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen eine, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, unzulässige Altersdiskriminierung dar.
Der Kläger ist ein 39jähriger Angestellter des Landes Berlin. Auf das Arbeitsverhältnis findet über den so genannten Anwendungstarifvertrag noch der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Diese Vergütungsregelung baut auf Lebensaltersstufen auf und führt alle zwei Jahre zu einer Erhöhung der Vergütung, bis die höchste Lebensaltersstufe, nämlich 47 erreicht ist.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre). Er machte geltend, dass die Bezahlung nach Lebensaltersstufen eine nach dem AGG unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters darstelle. Gleiches gelte für den Ortszuschlag.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage teilweise stattgegeben.
Das Gericht hat in den (aufsteigenden) Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters gesehen. Dort werde alleine auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt, dies ist unwirksam, so dass die höhere Vergütung geschuldet wird.
Dies trifft allerdings nur auf die Grundvergütung, nicht aber auf den Ortszuschlag zu.
Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen.
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