Rechtsprechung

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT sind unzulässig

Die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen eine, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, unzulässige Altersdiskriminierung dar.

Der Kläger ist ein 39jähriger Angestellter des Landes Berlin. Auf das Arbeitsverhältnis findet über den so genannten Anwendungstarifvertrag noch der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Diese Vergütungsregelung baut auf Lebensaltersstufen auf und führt alle zwei Jahre zu einer Erhöhung der Vergütung, bis die höchste Lebensaltersstufe, nämlich 47 erreicht ist.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre). Er machte geltend, dass die Bezahlung nach Lebensaltersstufen eine nach dem AGG unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters darstelle. Gleiches gelte für den Ortszuschlag.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage teilweise stattgegeben.

Das Gericht hat in den (aufsteigenden) Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters gesehen. Dort werde alleine auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt, dies ist unwirksam, so dass die höhere Vergütung geschuldet wird.

Dies trifft allerdings nur auf die Grundvergütung, nicht aber auf den Ortszuschlag zu.

Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008
Aktenzeichen: 20 Sa 2244/07
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 32/08 v. 11.09.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Strukturausgleich nach Überleitung aus BAT

14.04.2011 | Bei Zahlungen aufgrund eines Strukturausgleichs ist für die Bemessung der Höhe die am Stichtag tatsächlich erreichte Vergütungsgruppe entscheidend. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.  [mehr]

Auslegung einer BAT-Bezugnahmeklausel

25.05.2010 | Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" und die dazu geschlossenen Zusatzverträge, so sind diejenigen Nachfolgetarifverträge des BAT anzuwenden, die typischerweise gelten würden, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde.  [mehr]

Strukturausgleich nach Herabgruppierung

15.04.2011 | Fällt nach dem Stichtag für den Strukturausgleich eine Voraussetzung weg, hindert dies den Zahlungsanspruch in der festgesetzten Höhe nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung getroffen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.  [mehr]

Tarifvertrag darf kein geringeres Gehalt für jüngere Arbeitnehmer regeln

03.07.2009 | Eine tarifliche Regelung, wonach sich die Höhe der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen bemisst, ist wegen unmittelbarer Benachteiligung auf Grund des Alters nach den §§ 1 und 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unwirksam.  [mehr]

Eingruppierung von Oberärzten bei kommunalen Arbeitgebern

23.05.2011 | Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände berücksichtigt bei der Eingruppierung keine Tätigkeiten, die zu Zeiten des BAT ausgeübt wurden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Arbeitshilfen

Tarifvereinbarungen

04.01.2010 |  [mehr]

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Arbeit & Politik

Vorerst keine gesetzliche Frauenquote

31.03.2011 | Nach Beratungen zwischen Regierungsvertretern und Personalvorständen deutscher Konzerne steht fest: Die Frauenquote kommt, zunächst freiwillig. Wie viele Frauen in die Führungsetagen wandern, bestimmen die Unternehmen selbst.  [mehr]

NRW bringt Frauenquote in den Bundesrat

10.02.2011 | Mit einer Bundesratsinitiative will Nordrhein-Westfalen eine Geschlechterquote für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen auf den Weg bringen. Das kündigten NRW-Emanzipationsministerin und Justizminister am 9. Februar an.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]