Rechtsprechung

Ungenaue Abmahnung ist aus Personalakte zu entfernen

Ein Arbeitgeber muss eine inhaltlich ungenaue Abmahnung auf Grund seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinem abgemahnten Mitarbeiter aus der Personalakte entfernen.

Die Klägerin ist seit Anfang 2003 bei dem beklagten Krankenhausträger als Oberärztin in der Pädiatrie beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte die Klägerin zweimal abgemahnt. Darin wurde ihr einmal vorgehalten, ein fieberkrankes Kind nicht ordnungsgemäß behandelt und in einem anderen Fall bei einem Neugeborenen einen Herzfehler übersehen zu haben. Allerdings hatte der Arbeitgeber die Umstände nicht genauer ermittelt und auch widersprüchlich wiedergegeben. Die gegen die Abmahnungen gerichtete Klage war in zweiter Instanz erfolgreich. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Arbeitgeber hat die Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.

Enthält eine Abmahnung inhaltlich unrichtige Tatsachenbehauptungen, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können oder ist sie inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, kann der Arbeitnehmer, auf Grund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen.

Wird die Abmahnung auf mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gestützt, so ist sie in der Regel bereits dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn nur eine der dem Arbeitnehmer zur Last gelegten Pflichtverletzungen nicht zutrifft.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2008
Aktenzeichen: 7 Sa 68/08
Justiz Rheinland-Pfalz online / dpa v. 01.09.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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