Rechtsprechung
Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
Eine schwangere Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Die Klägerin hatte geltend gemacht, ihr Arbeitsvertrag sei deshalb nicht über das Fristende hinaus verlängert worden, da sie schwanger sei. Sie konnte den Beweis führen, dass ihr Vorgesetzter auf die telefonische Anfrage ihrer Mutter nach den Gründen für die Nichtverlängerung mitgeteilt hatte, Grund für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages sei die Schwangerschaft der Klägerin. Die damit indizierte Benachteiligung der Klägerin wegen ihres Geschlechts hat der Arbeitgeber nicht widerlegt.
Das ArbG Mainz hat der Zahlungsklage der Arbeitnehmerin stattgegeben.
Hat im Prozess die klagende Arbeitnehmerin eine Indiztatsache dafür bewiesen, dass die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages auf einer Schwangerschaft und damit auf einer Benachteiligung wegen ihres Geschlechts beruhte, so trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Kein Schadenersatz für Schwangere wegen Diskriminierung bei Beförderung
01.11.2006 | Allein der Umstand, dass eine Angestellte zum Zeitpunkt einer Beförderungsentscheidung schwanger war und ein männlicher Mitbewerber vorgezogen worden ist, stellt noch keine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar. [mehr]
Kündigung wegen künstlicher Befruchtung ist unmittelbare Diskriminierung
27.02.2008 | Eine Kündigung, die hauptsächlich aus dem Grund erfolgt, dass sich eine Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-Vitro-Fertilisation befindet, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. [mehr]
Sony zu Entschädigung wegen Diskriminierung einer Abteilungsleiterin verurteilt
29.06.2011 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war. [mehr]
Zugangsrecht von Frauen zur Bundeswehr
22.03.2001 | Die deutschen Rechtsvorschriften, die Frauen vollständig vom Dienst mit der Waffe ausschließen, verstoßen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen. Ausnahmen bleiben allerdings dann möglich, wenn das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu speziellen Kampfeinheiten darstellt. [mehr]
Schwangerschaft als Einstellungshindernis
23.04.2001 | Es verstößt gegen die Gemeinschaftsrichtlinie zur "Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung", wenn einer Schwangeren die Einstellung auf eine unbefristete Stelle auf Grund eines nationalen Gesetzes, das ihrem Schutz dienen soll, verweigert wird. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern
01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern. [mehr]
Dax-AufsichtsräteNeuer rot-grüner Gesetzentwurf für Frauenquote
05.11.2012 | Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am 26.10.2012 einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, um eine verbindliche Frauenquote für die Aufsichtsräte DAX-notierter Unternehmen einzuführen. [mehr]
Arbeitshilfen
29.01.2010 | Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund i.S.d. Abs. 1 nur bis zur Dauer von zwei Jahren und nur bei einer erstmaligen Einstellung möglich (dies soll demnächst geändert werden). [mehr]
Arbeit & Politik
Chefsessel weiter fest in Männerhand
19.01.2011 | Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts, dem sogenannten Managerinnen-Barometer, ist der Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten nur marginal gestiegen. [mehr]
SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer
17.03.2011 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern. [mehr]
Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Droht das "AGG-Hopping"? (20/2006)
27.09.2006 | Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren. [mehr]
Die Ansiedlung der AGG-Beschwerdestelle (23/2007)
07.11.2007 | Regelmäßig siedeln Arbeitgeber die Beschwerdestelle im Personalwesen an. Die Personalabteilung als Beschwerdestelle dürfte aber wegen der Nähe zur Geschäftsführung durchaus problematisch sein. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im Betrieb: Anspruch des Betriebsrats auf Informations- und Kommunikationstechnik
06.06.2011 | Während einige Betriebsräte selbstverständlich das Internet nutzen können, um sich zu informieren und mit der Belegschaft Kontakt zu halten, müssen andere darum kämpfen, dass der Arbeitgeber Büromaterialien und einen Telefonananschluss zur Verfügung stellt. [mehr]
Arbeit und Recht: Durchsetzung von Entfristungsansprüchen
15.11.2011 | Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung stellt sich für Rechtsanwälte die Frage, ob und wie im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Mandats der Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag noch durchgesetzt werden kann. [mehr]