Rechtsprechung

Tarifliche Höhergruppierung eines Landschaftsgärtners

Begehrt ein Landschaftsgärtner eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordert, hat er vorzutragen, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. Zur Beurteilung, ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, ist ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich.

Der Kläger ist gelernter Landschaftsgärtner und bei dem beklagten Land seit 1985 beschäftigt. Er wurde auf Grund seiner mehrjährigen Tätigkeit als Landschaftsgärtner nach der Lohngruppe 5a der Anlage 1 zum Berliner Bezirkstarifvertrag Nr. 2 zum Bundesmanteltarif für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe entlohnt. Seit Anfang 2003 ist er damit betraut, Bäume nach den Grundsätzen des "Visual Tree Assessment" zu untersuchen. Es handelt sich dabei um eine Baumuntersuchungsmethode, bei der Bäume durch Sichtkontrolle auf verdächtige biologische und mechanische Defektsymptome überprüft werden. Bei entsprechendem Verdacht erfolgen weitergehende Untersuchungen mit einfachem Werkzeug.

Der Kläger begehrt die Zahlung von Lohn nach der Lohngruppe 6 ("besonders hochwertige Arbeiten") für die Zeit ab 2003 und für die Zeit ab 2006 wegen zwischenzeitlichen Bewährungsaufstiegs nach der Lohngruppe 7. Dieser stehe ihm auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung zu, weil das beklagte Land einen Arbeitnehmer mit vergleichbarer Tätigkeit in die Lohngruppe 6 eingruppiert habe.

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage noch abgewiesen hatte, gab ihr die zweite Instanz in geringem Umfang statt. Das BAG hat jedoch die Revision des Klägers, mit der er den Anspruch auf eine höhere Eingruppierung weiter verfolgt, zurückgewiesen.

Dem Vorbringen des Klägers ließ sich weder die erforderliche Vergleichsbetrachtung entnehmen noch hat er dargelegt, dass für seine Tätigkeit ein vielseitiges fachliches Können und eine besondere Umsicht erforderlich sind.

Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus Gleichbehandlungsgründen. Eine bewusst übertarifliche Vergütung des anderen Arbeitnehmers durch das beklagte Land war nicht gegeben. Es hat zudem eine Überprüfung dieser Eingruppierung eingeleitet.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.08.2008
Aktenzeichen: 4 AZR 484/07
PM des BAG Nr. 67/08 v. 27.08.2008

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