Rechtsprechung

Existenzgründungszuschuss für Grenzpendler

Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbstständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen.

Der klagende Arbeitnehmer hatte vorliegend seine Arbeitslosig­keit durch Aufnahme einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in Luxemburg beendet, seinen deutschen Wohnsitz aber beibehalten. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte jedoch seinen Antrag auf einen Existenzgründungszuschuss mit der Begründung ab, nach dem Territorialitätsprinzip werde nur die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Inland gefördert. Die Klage hatte erst vor dem BSG Erfolg.

Es besteht ein Anspruch auf Existenzgründungszuschuss. Das im Sozialrecht geltende Territorialitätsprinzip steht der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Luxemburg nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 421l SGB III, der nach Wortlaut, Sinn und Zweck nicht auf die Förderung einer Inlandstätigkeit beschränkt ist, so das Gericht.

Quelle:

BSG, Urteil vom 27.08.2008
Aktenzeichen: B 11 AL 22/07 R
PM des BSG Nr. 41/08 v. 27.08.2008

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