Rechtsprechung
Existenzgründungszuschuss für Grenzpendler
Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbstständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen.
Der klagende Arbeitnehmer hatte vorliegend seine Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in Luxemburg beendet, seinen deutschen Wohnsitz aber beibehalten. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte jedoch seinen Antrag auf einen Existenzgründungszuschuss mit der Begründung ab, nach dem Territorialitätsprinzip werde nur die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Inland gefördert. Die Klage hatte erst vor dem BSG Erfolg.
Es besteht ein Anspruch auf Existenzgründungszuschuss. Das im Sozialrecht geltende Territorialitätsprinzip steht der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Luxemburg nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 421l SGB III, der nach Wortlaut, Sinn und Zweck nicht auf die Förderung einer Inlandstätigkeit beschränkt ist, so das Gericht.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Aufschub der Arbeitslosmeldung auf späteren Zeitpunkt rechtens
22.10.2007 | Ist für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalter der Aufschub der Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt günstiger, muss die Arbeitsagentur ihn unaufgefordert über diesen Vorteil informieren. [mehr]
Härtefallregelung bei Bemessung des Arbeitslosengeldes
25.11.2010 | Laut Bundessozialgericht stellt es keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung dar, wenn die Differenz der Arbeitentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als zehn Prozent beträgt. [mehr]
Wochenende verkürzt nicht Meldefrist bei Arbeitsagentur
20.05.2008 | Das Wochenende darf auf die Drei-Tages-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden. Die Meldefrist bezieht sich nur auf Tage, an denen die Arbeitsagentur dienstbereit ist. [mehr]
Bei freiwilligem Gang zur Arbeitsagentur kein Unfallschutz
04.08.2008 | Verletzt sich ein Arbeitsloser beim Gang zur Agentur für Arbeit, so besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er die Behörde ohne ausdrückliche Aufforderung aufsucht. [mehr]
Anwartschaftszeit nach dem Sozialgesetzbuch IIIArbeitslosengeld während der Kindererziehungszeit?
30.04.2012 | Eine Mutter kann während der Zeit der Kindererziehung nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter
12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt. [mehr]
Anerkennung von Fachwissen dauert zu lange
24.01.2011 | Die Fachkenntnisse ausländischer Arbeitskräfte könnten schneller genutzt werden, würde das Anerkennungsverfahren nicht so lange dauern, so die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung. Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Anerkennungsgesetz. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Sperrzeit
29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte. [mehr]
Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung
29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist. [mehr]
Arbeit & Politik
Große Unterschiede, kleine Wirkung
16.05.2011 | Die meisten Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur, mit denen Menschen langfristig in Arbeit gebracht werden sollen, sind nicht überflüssig. Das geht aus einem Bericht der agentureigenen Forschungseinrichtung hervor, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. [mehr]
Leistungsbilanzen der deutschen Jobcenter online gestellt
17.05.2011 | Jeder Bürger kann ab sofort im Internet nachsehen, wie leistungsfähig die einzelnen Jobcenter in Deutschland sind. [mehr]
Newsletter
Arbeitslosengeld I trotz Job – wann die Arbeitsagentur einspringen muss (06/2010)
24.03.2010 | Man muss nicht unbedingt ohne Arbeit sein, um Arbeitslosengeld beantragen zu können. Tatsächlich kommt es oft vor, dass sich jemand formal noch in einem Arbeitsverhältnis befindet und trotzdem einen entsprechenden Anspruch hat. [mehr]
Neue Meldepflichten beim Arbeitsamt (14/2003)
02.07.2003 | Ein gekündigter Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden, da ihm sonst das Arbeitslosengeld gekürzt werden werden kann. Doch was heißt in diesem Zusammenhang "unverzüglich"? [mehr]
