Rechtsprechung

Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall im Zweifel entschädigen

Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen.

Ein in Frankfurt/M. als Operator beschäftigter Versicherter aus dem Main-Kinzig-Kreis war nach seiner Arbeitsschicht und dem Genuss von Alkohol auf dem Heimweg am S-Bahnhof Frankfurt/Niederrad gegen 6 Uhr vom Bahnsteig auf ein Gleis geraten. Der damals 50jährige Mann wurde von einer S-Bahn erfasst und schwer verletzt.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Sie war der Ansicht, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis nicht bestanden habe. Das Verlassen des Bahnsteigs lasse sich nur als alkoholbedingte Fehlleistung erklären. Der Kläger, der sich an den Unfallhergang nicht erinnern kann, hält es hingegen für nahe liegend, gestolpert oder im Gedränge des Berufsverkehrs geschubst worden zu sein. Die Klage gegen die Berufsgenossenschaft hatte in zweiter Instanz Erfolg. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Kläger hat auf dem S-Bahnhof einen Arbeitsunfall erlitten, als er von der S-Bahn erfasst wurde.

Die Beklagte trägt die Beweislast dafür, dass ein Versicherter den Weg von oder zur Arbeit für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat oder nicht verkehrstüchtig war. Weshalb der Kläger vom Bahnsteig auf das Gleis geraten war, haben die Zeugenaussagen jedoch im vorliegenden Fall nicht klären können.

Alkoholgenuss schließlich lässt den Versicherungsschutz nur entfallen, wenn er die alleinige Unfallursache war. Hiervon kann aber auf Grund der geringen Blutalkoholkonzentration des Klägers (ca. 0,3 Promille) nicht ausgegangen werden.

Weiterführender Hinweis:
Zu dieser Thematik hat das Hessische Landessozialgericht kürzlich auch folgendes interessante Urteil gefällt: Wegeunfall - Tanken kostet gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 03.06.2008
Aktenzeichen: L 3 U 254/05
Hessisches LSG-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall

11.09.2009 | Die Verletzung eines Geschäftsführers bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche stellt keinen Arbeitsunfall dar.  [mehr]

Vorerkrankung für Anerkennung von Arbeitsunfall unerheblich

19.02.2009 | Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls darf nicht allein wegen des Verdachts abgelehnt werden, dass eine Vorerkrankung mitursächlich für den Unfall war.  [mehr]

Motivationsreisen ohne Versicherungsschutz

27.11.2008 | Wer von seinem Arbeitgeber mit einer Reise belohnt wird und sich dabei verletzt, kann dies nicht als Arbeitsunfall geltend machen.  [mehr]

Duschunfall ist kein Arbeitsunfall

27.11.2008 | Duschen von Lehrpersonal auf Klassenfahrten ist eine private und keine dienstliche Tätigkeit. Ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Lehrer-Tätigkeit fehlt, solange aus dieser oder den Umständen der dienstlichen Tätigkeit keine besonderen Gefahrenquellen erwachsen.  [mehr]

Sturz bei Fahrradtour ist kein Arbeitsunfall

16.07.2008 | Eine Fahrradtour mit ein paar Kollegen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Reformierte Unfallverhütungsvorschrift ist in Kraft getreten

15.04.2011 | Anfang 2011 haben sich die Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben geändert. Erstmals gibt es eine einheitliche Vorgabe zur Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG).  [mehr]

Neue Leitlinien für den Arbeitsschutz

02.09.2011 | Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Berufsgenossenschaften

29.01.2010 | Berufsgenossenschaften sind Bestandteil der gesetzlichen Unfallversicherung nach SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Wegeunfällen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gesetzliche UnfallversicherungWeniger Arbeitsunfälle in 2011 - Beiträge bleiben stabil

23.07.2012 | Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr gesunken. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), heute vorgestellt hat.  [mehr]

Volkszähler sind gesetzlich unfallversichert

17.05.2011 | Knapp acht Millionen Bundesbürger bekommen derzeit für den Zensus 2011 Besuch von Interviewern. Die freiwilligen Helfer bei der Volkszählung sind während der Hausbesuche gesetzlich unfallversichert. Das teilt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit.  [mehr]

Arbeitsunfall (05/2002)

20.03.2002 | Das SGB VII regelt die gesetzliche Unfallversicherung. Nach § 8 I sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).  [mehr]

Die neue Arbeitsstättenverordnung (21/2004)

13.10.2004 | Die Bundesregierung hat die Arbeitsstättenverordnung novelliert; Ziel soll "die Modernisierung des Arbeitsstättenrechts entsprechend der Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) von 1996" sein.  [mehr]