Rechtsprechung

Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

Die Auslassung einer branchenüblichen Formulierung in einem Arbeitszeugnis (hier: Belastbarkeit eines Tageszeitungsredakteurs in Stresssituationen) kann ein unzulässiges Geheimzeichen sein.

Der Kläger war von 1993 bis Anfang 2003 als Redakteur bei der von der beklagten Arbeitgeberin herausgegebenen Tageszeitung tätig. Mit Datum vom 31. März 2003 erteilte die Beklagte dem Tageszeitungsredakteur ein qualifiziertes Zeugnis. Der Kläger macht u.a. geltend, dass im erteilten Zeugnis die Hervorhebung seiner Belastbarkeit in Stresssituationen fehle.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es wird aufzuklären haben, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, für Tageszeitungsredakteure sei die Hervorhebung dieser Belastbarkeit im Zeugnis üblich. Die Auslassung sei ein Geheimzeichen.

Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). Deshalb darf das Zeugnis keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer treffen. Weiterhin muss das erteilte Zeugnis Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben (Grundsatz der Zeugniswahrheit).

Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich sein. Lässt ein erteiltes Zeugnis hiernach übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ergänzung. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, kann ein unzulässiges Geheimzeichen sein.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.08.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 632/07
PM des BAG Nr. 61/08 v. 12.08.2008

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