Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Durchführung einer speziellen Gefährdungsbeurteilung

Ein Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber weder einen Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen nach bestimmten Kriterien und Methoden noch einen Anspruch auf Initiative des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat zu einer gemeinsamen Gefährdungsbeurteilung.

Der Kläger wird seit 1994 als Gießereiwerker damit beschäftigt, in den Kellerräumen der Gießerei Sand zu entsorgen, der von den einzelnen Förderbändern auf den Boden fällt. Als Arbeitsmittel stehen ihm ein Staubsauger, eine Schaufel und eine Schubkarre zur Verfügung. Die persönliche Schutzausrüstung besteht aus Schutzhelm, Staubmaske, Ohrenschützer und Sicherheitsschuhen. Im August 2004 untersuchte ein Sicherheitsingenieur den Arbeitsplatz und legte eine Dokumentation über Gefährdungen und Schutzmaßnahmen nach § 6 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) an. Ende September 2004 forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers von der beklagten Arbeitgeberin, entsprechend § 2 ArbSchG zusätzlich Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu ergreifen.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten, "an seinem Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG durchzuführen, die sich insbesondere mit den Gefährdungspotentialen Lärm, Staub, Arbeitshemmnisse und Hindernisse, unklare Aufgabenstellungen, mangelnde Bewegungsspielräume, Vorgesetztenverhalten sowie den sich im Zusammenwirken hieraus ergebenden psychischen Belastungen befasst". Hilfsweise begehrt er die Verurteilung der Beklagten dahin gehend, dass diese von einem "Initiativrecht gegenüber dem Betriebsrat" Gebrauch macht, um eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Er hält die dokumentierte Gefährdungsbeurteilung für nicht ausreichend. Weder sei der Betriebsrat beteiligt worden, noch seien die Anforderungen des § 5 ArbSchG erfüllt. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Arbeitnehmer haben zwar nach § 5 ArbSchG in Verbindung mit § 618 BGB einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen durchführt. Sie können aber keine bestimmten Überprüfungskriterien und -methoden für die Durchführung vorgeben.

Allgemein hat ein Arbeitgeber nach § 5 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach § 618 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Dienstverpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. § 5 ArbSchG eröffnet für den Arbeitgeber weite Beurteilungs- und Handlungsspielräume.

Mit den engen Vorgaben des Klägers muss die Beklagte auch nicht gegenüber dem Betriebsrat initiativ werden, um eine mitbestimmte Durchführungsregelung der Gefährdungsbeurteilung herbeizuführen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.08.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 1117/06
PM des BAG Nr. 62/08 v. 12.08.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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