Rechtsprechung

Höhe des Elterngeldes von vorherigem Einkommen abhängig

Elterngeld kann nur für tatsächlich erzieltes, nicht aber für ein gedachtes, wegen der Betreuung eines älteren Kindes ausgefallenes Einkommen beansprucht werden.

Die beiden Klägerinnen argumentierten vorliegend, das wegen der Betreuung des 1. Kindes während der Elternzeit ausgefallene Einkommen müsse durch das vor dessen Geburt im ungekündigten Arbeitsverhältnis erzielte Einkommen ersetzt werden. Die gesetzliche Regelung, nur das tatsächlich in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des 2. Kindes erzielte Einkommen zu Grunde zu legen, missachte den mit der Einführung des Elterngeldes verfolgten familienfördernden Zweck und verstoße zudem gegen das Grundgesetz.
Dieser Begründung folgte das Gericht nicht und hat die Klagen entsprechend abgewiesen.

Der Gesetzgeber war beim Wechsel von der vorher geltenden Erziehungsgeldgewährung, die abhängig von einer bestimmten Höhe des Familieneinkommens war, auf die seit dem Jahr 2007 eingeführte Elterngeldregelung frei, dies vom tatsächlich erzielten und nicht vom ausgefallenen, vorherigen Einkommen abhängig zu machen.

Im Rahmen einer zusätzlichen, von Grundbedürfnissen des Kindes bzw. der Familie unabhängigen familienfördernden Leistung hat der Gesetzgeber, ohne hierdurch gegen den Gleichheitssatz oder den Schutz- und Förderungegedanken von Ehe und Familie des Grundgesetzes zu verstoßen, auf das vor der Geburt des 2. Kindes tatsächlich erzielte Einkommen abstellen dürfen.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 28.07.2008
Aktenzeichen: S 11 EG 28/07, S 11 EG 41/07
PM des SG Dortmund v. 01.08.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken