Rechtsprechung

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Wenn die Eltern eines nach dem 1. Januar 2007 geborenen Kindes vor dessen Geburt die Lohnsteuerklassen geändert haben und die Elterngeld beanspruchende Mutter deswegen ein höheres Nettoeinkommen bezieht als vor dem Steuerklassenwechsel, ist die Elterngeldhöhe auch nach diesem zeitweise höheren Nettoeinkommen zu bestimmen.

Die beiden Klägerinnen hatten jeweils vor der Geburt ihrer Töchter zusammen mit ihren Ehemännern die vorher gewählte Lohnsteuerklassenkombination IV/ IV in III/ V zu ihren Gunsten gewechselt. Dies hatte das bis Ende 2007 zuständige Versorgungsamt zum Anlass genommen, das zu beanspruchende Elterngeld nur nach dem bis zum Lohnsteuerklassenwechsel erzielten Nettoeinkommen der Klägerinnen zu berechnen, weil es sich um keinen sinnvollen bzw. dem Ehegatteneinkommen entsprechenden gehandelt habe und dieser nur in der Absicht erfolgt sei, höheres Elterngeld zu erhalten.

Das Gericht hat den beiden hiergegen gerichteten Klagen - ebenso wie zuvor das Augsburger Sozialgericht in einem vergleichbaren Fall und mit ähnlicher Begründung (Az.: S 10 EG 15/08) - stattgegeben.

Das Vorgehen des Versorgungsamts widerspricht der gesetzlichen Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Der Gesetzgeber hat trotz Kenntnis dieser Wahlmöglichkeit der Ehegatten keine Regelung zum Lohnsteuerklassenwechsel getroffen. Deshalb dürfen die das Elterngeld feststellenden Behörden nicht über die "Hintertür" eine vom Gesetzgeber nicht erfolgte, nachträgliche Einschränkung der Elterngeldhöhe vornehmen.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 28.07.2008
Aktenzeichen: S 11 EG 8/07,  S 11 EG 40/07
PM des SG Dortmund v. 31.07.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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