Rechtsprechung

Arbeitgeber muss Betriebsratsschulung über Strafvorschriften zahlen

Die Strafrechtsvorschriften der Betriebsverfassung gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte. Deshalb kann eine darauf bezogene Schulung jedenfalls in größeren Unternehmen als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates angesehen werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Kosten dafür zu tragen hat.

Der Betriebsrat der Hauptverwaltung der Deutschen Lufthansa AG hatte in einer Sitzung beschlossen, ihren Betriebsratsvorsitzenden zu dem Seminar "Strafrechtliche Risiken der Betriebsratstätigkeit" zu entsenden. Dieses 3-tägige Seminar hatte nach der Seminarangebotsbeschreibung u.a. folgende Inhalte: Strafrecht und Betriebsverfassung, Straftatbestände bei der Betriebsratsarbeit zum Schutz des Arbeitgebers und Weitere Straftatbestände bei der Betriebsratsarbeit.

Die Bitte um Freistellung für das Seminar und Übernahme der Seminarkosten lehnte die Arbeitgeberin ab mit der Begründung, die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung sei zwar nützlich, aber für die Betriebsratsarbeit nicht erforderlich. Daraufhin beschloss der Betriebsrat gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Schulungsveranstaltung erforderlich ist - und hatte damit in zweiter Instanz Erfolg.

Die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung dieser Thematik ist im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG vorliegend gegeben. Jedenfalls in Großunternehmen gehört die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119, 120 BetrVG) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss.

Dabei ist insbesondere die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG herauszustellen, die die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern um ihrer Tätigkeit willen untersagt. Unzulässig sind zum Beispiel die Zuweisung einer besonders verbilligten Werkswohnung, die Einräumung besonders günstiger Konditionen bei einem Firmendarlehen, die Bevorzugung bei der Gestellung von Firmenwagen oder bei der Gewährung von Personalrabatten. Die Grenzziehung zwischen erlaubter Behandlung und verbotener Vorzugsbehandlung ist im Einzelfall schwer zu bestimmen. Deshalb ist es erforderlich, dass Betriebsräte unabhängig von konkreten Anlässen über diese Grenzziehung informiert sind.

Es besteht auch die latente Gefahr, dass solche Begünstigungen begangen werden. Das zeigen die bekannt gewordenen Vorgänge in Großunternehmen wie Siemens und VW , in denen unrechtmäßige Begünstigungen in Millionenhöhe in Rede stehen.

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 21.01.2008
Aktenzeichen: 14 TaBV 44/07 (rkr.)
PM des LAG Köln Nr. 04/08 v. 24.07.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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