Rechtsprechung

Kopftuch ist Kündigungsgrund

Die Kündigung einer Lehrerin wegen des Verstoßes gegen das Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen ist rechtmäßig.

Die muslimische Klägerin ist angestellte Lehrerin im nordrhein-westfälischen Schuldienst. Sie weigerte sich trotz vorheriger Abmahnung ihr Kopftuch, das sie aus religiösen Gründen trägt, im Schulunterricht abzunehmen. Daraufhin kündigte ihr das Land Nordrhein-Westfalen. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage blieb erfolglos.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der klagenden Lehrerin ist rechtmäßig.

Das im Jahr 2006 geänderte nordrhein-westfälische Schulgesetz verbietet politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche Bekundungen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht, da die Religionsfreiheit der Klägerin gegen die negative Glaubensfreiheit der anderen Schüler (Art. 4 GG), das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) und den staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) abzuwägen sind.

Ebenso wenig verstößt das Gesetz gegen Art. 9 EMRK oder gegen Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Schließlich ist der bereits im Jahr 2002 eingestellten Klägerin auch nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten das das Tragen des Kopftuches zu gestatten gewesen.

Quelle:

ArbG Wuppertal, Urteil vom 29.07.2008
Aktenzeichen: 4 Ca 1077/08
PM des ArbG Wuppertal Nr. 02/08 v. 30.07.2008

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