Rechtsprechung

Bei freiwilligem Gang zur Arbeitsagentur kein Unfallschutz

Verletzt sich ein Arbeitsloser beim Gang zur Agentur für Arbeit, so besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er die Behörde ohne ausdrückliche Aufforderung aufsucht.

Der arbeitslose Kläger war bei einem Besuch der Agentur für Arbeit vor dem Gebäude ausgerutscht und hatte sich eine Knieverletzung zugezogen.

Das SG Karlsruhe hat die Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt.

Der Kläger hat nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil er nicht einer sanktionsbewehrten (schriftlichen oder mündlichen) Aufforderung der Agentur für Arbeit nachgekommen ist, sich dort zu melden, sondern selbst um den Beratungstermin nachgesucht hat.

Zwar kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen, wenn ein Arbeitsloser eine Agentur für Arbeit auf deren Aufforderung hin aufsucht.

Eine konkrete Äußerung der Arbeitsverwaltung, die erkennen lässt, dass sie ein bestimmtes Verhalten (nämlich die persönliche Vorsprache oder die Meldung) vom Kläger erwartet, ist aber nicht allein wegen der Vereinbarung eines festen Termins anzunehmen, da der Unfallversicherungsschutz einem Personenkreis gewährt werden soll, der sich aufgrund eines bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses nicht ohne rechtliche Nachteile einer konkreten Meldepflicht entziehen kann und der Kläger solche Nachteile bei Nichtwahrnehmung des Termins nicht hatte befürchten müssen.

Quelle:

SG Karlsruhe, Urteil vom 01.07.2008
Aktenzeichen: S 14 U 2542/07

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