Rechtsprechung

Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers

Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt.

Nach bestandener Ausbildung wurde der klagende KfZ-Mechatroniker beim Beklagten dem Inhaber eines Autoreparaturbetriebs - zu einer monatlichen Nettovergütung von 800,- Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden übernommen. Bei den Steuerdaten des Klägers ergab sich hieraus eine Bruttovergütung von 1.034,98 Euro.

Dies entspricht 55% des Tariflohnes, den der Kläger bei einer ordnungsgemäßen Eingruppierung in die Entgeltgruppe 3 des Manteltarifvertrages für das Kraftfahrzeuggewerbe Nordrhein-Westfalens erhalten hätte (EG 3 = 1.765,- Euro bei einer 36,5-Stunden-Woche).

Das ArbG Wuppertal hat den Beklagten zur Nachzahlung von mehr als 6.000,- Euro an den Kläger verurteilt.

Nach Auffassung der Kammer ist eine vereinbarte Vergütung sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liegt. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte, für die der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig ist, kann für die Frage der Ortsüblichkeit auf die tarifliche Vergütung zurückgegriffen werden.

Quelle:

ArbG Wuppertal, Urteil vom 24.07.2008
Aktenzeichen: 7 Ca 1177/08
PM des ArbG Wuppertal v. 28.07.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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