Rechtsprechung

Keine versicherungsrechtliche Gleichstellung von Azubis mit Minijobbern

Auszubildende haben auch dann keinen Anspruch auf beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung, wenn sie unter 400 Euro/Monat verdienen. Die Ungleichbehandlung von Auszubildenden und beitragsfreien Geringverdienern ist nicht verfassungswidrig.

Die Klägerin absolviert eine Ausbildung als Friseurin und erhielt als monatliche Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr 396,00 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 420,00 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 520,00 Euro. Der Arbeitgeber führte Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 24 bis 212 Euro/Monat (von der Klägerin und dem Arbeitgeber jeweils zur Hälfte getragen) während der Ausbildungszeit an die Krankenkasse ab.

Die Klägerin machte geltend, für die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr seien keine Beiträge zu erheben, da sie mit ihrem Verdienst unter der Geringfügigkeitsgrenze von 400,00 Euro liege. Dass Auszubildende bei einem Einkommen bis 400,00 Euro der Versicherungspflicht unterworfen seien, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, denn für die übrigen Geringverdiener bestehe keine Sozialversicherungspflicht (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung).

Soweit ihr Ausbildungsgehalt die Geringfügigkeitsgrenze von 400,00 Euro übersteige, müssten die Beiträge zur Sozialversicherung - in Anlehnung an die sog. Gleitzonenregelung - verringert werden. (Anm.: Eine Gleitzone liegt bei einem Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das erzielte Entgelt zwischen  400,01 Euro und  800,00 Euro im Monat liegt). Die beklagte Krankenkasse und das Sozialgericht lehnten dies ab.

Die Berufung der Klägerin hatte vor dem LSG Baden-Württemberg keinen Erfolg.

Die gesetzliche Regelung enthält keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Klägerin im Vergleich zu den geringfügig Beschäftigten bzw. Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt im Bereich der Gleitzone.

Zwischen den einzelnen Gruppen bestehen gewichtige Unterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung durch den Gesetzgeber rechtfertigt. Die Höhe der Ausbildungsvergütung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Versicherungspflicht der Auszubildenden, auch wenn die Ausbildungsvergütung die Kriterien der Geringfügigkeit erfüllt. Die Gruppe der Auszubildenden ist in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht besonders schutzbedürftig, weshalb sie dem System der gesetzlichen Sozialversicherung zu unterstellen ist und die Versicherungspflicht selbst dann eingreift, wenn keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird.

Soweit die Klägerin ab dem zweiten Lehrjahr weniger zahlen will, ist dies ebenfalls abzulehnen. Zweck der Gleitzonenregelung ist es, im sog. Niedriglohnsektor für Arbeitnehmer einen Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit zu setzen. Eines solchen Anreizes bedarf es bei Ausbildungsverhältnissen nicht. Dem Gesetzgeber hat es freigestanden, zur Schaffung von Arbeitsplätzen nur eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern durch eine geringere Beitragslast zu fördern und hierbei die Ausbildungsverhältnisse herauszunehmen.

Der Senat hat die Revision zum BSG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.06.2008
Aktenzeichen: L 4 KR 6527/06
PM des LSG Baden-Württemberg v. 15.07.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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