Rechtsprechung

ALG II: Zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Kost

Ein Empfänger von "Hartz IV" hat Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine ärztlich angeordnete purinarme Diät, wenn er an einer Erhöhung des Harnsäurespiegels im Blut leidet.

Der 52 Jahre alte Antragsteller ist arbeitslos und bezieht eine Berufsunfähigkeitsrente. Er lebt mit seiner Frau und seiner Tochter in der Nähe von Hoyerswerda. Die Familie erhält ca. 320 Euro Arbeitslosengeld II (ALG II) monatlich als Aufstockerleistungen. Wegen des erhöhten Harnsäurespiegels im Blut (Hyperurikämie), der zu Gicht führen kann, ordnete sein Arzt eine purinarme Kost an.

Der Antragsteller beantragte beim zuständigen Landkreis vergeblich einen Zuschlag für diese teurere Krankenkost. Daraufhin begehrte er einstweiligen Rechtsschutz. Das Sozialgericht gab dem Eilantrag statt.

Ein Empfänger von ALG II hat Anspruch auf einen Mehrbedarf für purinarme Kost, wenn er an einer Erhöhung des Harnsäurespiegels im Blut leidet. Ordnet sein Arzt die Diät an, so muss der Grundsicherungsträger monatlich zusätzlich 33 Euro für die kostenaufwändige Ernährung zahlen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat bei der Krankheit des Antragstellers einen Mehrbedarf empfohlen. Diese Einschätzung von 1997 ist weiterhin gültig. Der Gesetzgeber hat sich darauf bezogen. Es liegen außerdem keine präziseren Erkenntnisse aus jüngster Zeit vor. Der Wert von 1997 war an die Preisentwicklung anzupassen. Bei Hyperurikämie sind nunmehr rund 33 Euro monatlich zu zahlen.

Weiterführender Hinweis:
§ 21 Abs. 5 Sozialgesetzbuch II hat folgenden Wortlaut:
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Quelle:

SG Dresden, Beschluss vom 16.07.2008
Aktenzeichen: S 23 AS 2033/08 ER (rkr.)
PM des SG Dresden v. 23.07.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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