Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien ("codes of conduct") das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will.

Im konkreten Fall geht es um die Richtlinien bei der Honeywell Deutschland Holding GmbH (Offenbach). Deren US-amerikanische Muttergesellschaft hatte im Jahr 2004 einen Verhaltenscode für alle weltweit im Konzern beschäftigten Arbeitnehmer erstellt. Honeywell ist unter anderem ein Zulieferer für die Luft- und Raumfahrt sowie das Militär.

Die Richtlinien regeln unter anderem die Beziehungen zu den Kunden und untereinander. Auch ein Programm zur Einhaltung der Verhaltensregeln und zur Wahrung der Integrität gehört dazu. Darin heißt es unter anderem, dass alle Mitarbeiter den Verhaltenskodex sowie die Grundsätze und Verfahren des Unternehmens genau befolgen und mutmaßliche Verstöße umgehend melden müssen. Die Nichterfüllung könne ein Disziplinarverfahren bis hin zur Kündigung nach sich ziehen.

Der Konzernbetriebsrat hatte erklärt, dass er die Einführung des Verhaltenskodexes zwar vorerst toleriere, zur Klärung aber ein gerichtliches Verfahren einleitet.

Das BAG hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bejaht.

Kein Mitbestimmungsrecht besteht hingegen bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aber nicht aus.

Ethik-Richtlinien können sowohl mitbestimmungspflichtige als auch mitbestimmungsfreie Teile enthalten. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk.

Das BAG wies daher - anders als das LAG - den Antrag des Konzernbetriebsrat ab, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht an der Gesamtheit von konzernweit eingeführten Ethik-Richtlinien festgestellt wissen wollte; das Regelungswerk enthält auch mitbestimmungsfreie Bestimmungen.

Auf entsprechende Hilfsanträge des Konzernbetriebsrats stellte das BAG jedoch fest, dass dieser an bestimmten Regelungen, wie etwa der Verpflichtung der Arbeitnehmer, Interessenkonflikte schriftlich zu melden, zu beteiligen ist.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 22.07.2008
Aktenzeichen: 1 ABR 40/07
PM des BAG Nr. 58/08 v. 22.07.2008

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