Rechtsprechung

Versorgungsabschlag für Teilzeitbeamte benachteiligt Frauen

Die Regelung über Versorgungsabschläge für teilzeitbeschäftigte Beamte ist nichtig, da diese eine mittelbar geschlechterdiskriminierende Wirkung hat.

Die Höhe des Ruhegehalts eines Beamten bestimmt sich nach Prozentsätzen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, den Ruhegehaltssätzen. Bis zum 31.12.1991 galt für die Berechnung des Ruhgehaltssatzes eine degressive Tabelle. Diese degressive Staffelung führte in vielen Fällen zu einer vergleichsweisen Besserstellung von Teilzeitbeamten gegenüber vollzeitbeschäftigten Beamten.

Zum Ausgleich dieser Besserstellung sah das Beamtenversorgungsrecht seit dem Jahr 1984 bei Teilzeitbeschäftigung eine zeitanteilige Verminderung des Ruhegehaltssatzes vor. Diese wurde nach § 14 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung berechnet, indem zunächst der fiktive Ruhegehaltssatz ermittelt wurde, den der Beamte erreicht hätte, wenn er nicht Teilzeit, sondern Vollzeit gearbeitet hätte. Dieser fiktive Ruhegehaltssatz wurde sodann in dem Verhältnis vermindert, in dem die tatsächliche ruhegehaltfähige Dienstzeit des Beamten zu der ruhegehaltfähigen Dienstzeit stand, die er im Falle einer Vollzeitbeschäftigung erreicht hätte.

Ab dem 01.01.1992 wurde die degressive Ruhegehaltstabelle durch eine lineare Tabelle ersetzt. Eines Versorgungsabschlags bedurfte es daher nicht mehr. Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F. blieb indes kraft der Übergangsvorschrift des § 85 BeamtVG für die Berechnung des Ruhegehalts derjenigen Teilzeitbeamten anwendbar, die bereits am 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen.

Mit Urteil vom 23.10.2003 entschied der Gerichtshof der EuGH, dass die Regelung des § 85 BeamtVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F. im Widerspruch zu dem Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen aus Art. 141 EG steht. Die Wirkung seines Urteils beschränkte der EuGH aus Gründen der Rechtssicherheit auf Leistungen, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17.05.1990 geschuldet werden.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Beamtin. Bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand war sie überwiegend teilzeitbeschäftigt. Ihr Ruhegehaltssatz wurde für die Zeit vor dem 17.05.1990 auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F. berechnet, so dass für diesen Zeitraum der Versorgungsabschlag voll wirksam wurde.

Der Bayerische VGH hat den Rechtsstreit im Berufungsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelung des § 14 Abs. 1 BeamtVG über den Versorgungsabschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass die beanstandete Regelung mittelbar eine geschlechterdiskriminierende Wirkung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG hat und sie daher nichtig ist.

Durch die Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG a.F. werden mittelbar Frauen benachteiligt, da von der Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung in weitaus überwiegendem Maße Frauen Gebrauch machen. Infolge der vorgegebenen Berechnungsweise erhalten teilzeitbeschäftigte Beamte im Vergleich zu einem Vollzeitbeamten einen geringeren Ruhegehaltssatz, obwohl sie die gleichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten erbracht haben. Diese Diskriminierung kann nicht durch sonstige Güter von Verfassungsrang gerechtfertigt werden.

Die Ungleichbehandlung kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Versorgungsabschlag der Vermeidung einer Besserstellung teilzeitbeschäftigter Beamter diene. Zwar führt die Anwendung allein der degressiven Ruhegehaltstabelle im Einzelfall dazu, dass Teilzeitbeschäftigte trotz im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigen geringerer ruhegehaltfähiger Dienstzeit den gleichen Ruhegehaltssatz erreichen. Dies betrifft jedoch allein Fälle, in denen es um die Mindestsicherung des Beamten bei nur kurzer Dienstzeit geht. Die Mindestsicherung knüpft aber nicht an den Umstand der Teilzeitbeschäftigung an.

Auch das Leitbild des Vollzeitbeamten kann die Belastung der weit überwiegend weiblichen teilzeitbeschäftigten Beamten in der Versorgung sachlich nicht rechtfertigen. Den Umstand, dass der Teilzeitbeamte vom Leitbild des Vollzeitbeamten abweicht, kann der Gesetzgeber zwar grundsätzlich zum Anknüpfungspunkt besoldungsrechtlicher Regelungen machen. Jedoch endet die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dort, wo sich die Regelungen in unverhältnismäßiger Weise benachteiligend für Beamte eines Geschlechts auswirken. Diese Grenze ist vorliegend überschritten.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 18.06.2008
Aktenzeichen: 2 BvL 6/07
PM des BVerfG Nr. 72/08 v. 11.07.2008

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