Rechtsprechung

Keine fiktive Verdiensthochrechnung bei 400-Euro-Job

Endet ein 400-Euro-Job nicht exakt zum Monatsende, so ist das im letzten Monat erzielte Entgelt nicht auf eine fiktive Monatsvergütung hoch zu rechnen und entsprechend voll zu versteuern und zu versichern.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Aushilfsverkäuferin auf 400-Euro-Basis beschäftigt. Die Beklagte zahlte für die Klägerin die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zu erbringenden Pauschalen für die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Steuer.

Die Parteien vereinbarten durch außergerichtlichen Vergleich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 15. Juni.

In Ziffer 4 des Vergleiches vereinbarten sie, dass die Beklagte den Monat Juni auf der Grundlage eines Gehaltes in Höhe von 344,86 Euro brutto abrechnet. Die Beklagte zahlte sodann für die Zeit vom 01. bis 15. Juni ein Gehalt in Höhe von 219,64 Euro netto aus.

Dabei ging die sie davon aus, dass der Vergütungsanspruch bei Ausscheiden während des laufenden Monats fiktiv auf ein volles Monatsgehalt hochzurechnen sei. Diese Berechnung führte zu einem fiktiven Monatsgehalt von 689,72 Euro brutto. Aus diesem Grunde hatte die Beklagte den Lohnanspruch der Klägerin nicht als geringfügiges Entgelt, sondern als voll sozialversicherungspflichtiges und zu versteuerndes Bruttoentgelt abgerechnet. Daraus ergab sich dann der Betrag von 219,64 Euro netto.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die fiktive Berechnungsweise gesetzeswidrig sei. Die Beklagte habe zu hohe Abgaben abgeführt. Tatsächlich sei das Monatseinkommen von 400,00 Euro im Juni 2007 nicht überschritten worden. Sie macht deshalb mit ihrer Klage den Differenzbetrag geltend.
 
Die Klägerin hat Anspruch auf die restliche Vergütung, so das ArbG Marburg.

Zwar haben die Parteien unter Ziffer 4 des Vergleichs den Zahlungsbetrag als Brutto-Betrag ausgewiesen. Es war jedoch nicht vereinbart, dass die Beklagte diesen Zahlungsbetrag zur Versteuerung und Versicherung fiktiv auf einen vollen Monatsbetrag hochrechnet und dann entsprechend versteuert und versichert. Vielmehr ist die Vereinbarung jedenfalls für die Klägerin so zu verstehen, dass der dort geregelte Zahlungsbetrag wie bisher abgerechnet, von der Beklagten die Pauschalbeträge erbracht und der Betrag dann an die Klägerin ausgezahlt wird.

Nach § 8 Abs. 1 Ziff. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) ist für die Frage der Versicherungsfreiheit einzig und allein entscheidend, ob die Vergütung im Monat 400,00 Euro übersteigt oder nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis zum Monatsende oder zu einem früheren Zeitpunkt während des Monats geendet hat.

Der Gesetzgeber wollte mit der Versicherungsfreiheit für Einkünfte bis 400,00 Euro im Monat eine Privilegierung der Geringverdiener einerseits und eine Vereinfachung für alle Beteiligten andererseits erreichen. Entscheidend ist einzig und allein die Frage, ob der Mitarbeiter in dem betreffenden Monat in dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis eine Vergütung von 400,00 Euro übersteigt oder nicht.

Die Hochrechnung auf eine fiktive Monatsvergütung ist vom Gesetzgeber nicht gewollt und nach Sinn und Zweck der Vorschrift abzulehnen.

Quelle:

ArbG Marburg, Urteil vom 25.04.2008
Aktenzeichen: 2 Ca 9/08
PM des ArbG Marburg v. 02.06.2008

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