Rechtsprechung

Kündigung um 11.00 Uhr gilt als an diesem Tag zugegangen

Eine Kündigung, die um 11 Uhr in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt als an diesem Tage zugegangen, wenn keine "üblichen" Postzustellzeiten durch den Arbeitnehmer für einen erheblich früher liegenden Zeitpunkt der allgemeinen Postzustellung behauptet werden.

Der Kläger ist derzeit im Wege der Prozessbeschäftigung auf Stundenbasis bei dem Beklagten beschäftigt.

Der Kläger stempelte sich am letzten Tag vor seinem Urlaub mit seiner Stechkarte gegen 12.00 Uhr aus und verließ sodann den Betrieb. Auf der Stechkarte fand sich unter dem vorstehenden Ausdruck als nächste Angabe mit derselben Zeit ein Buchungsvorgang "an".

Der Arbeitgeber kündigte während des Urlaubs des Mitarbeiters das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrug fristlos und hilfsweise fristgemäß. Er behauptete, der gekündigte Mitarbeiter habe einem Kollegen seine Stechkarte gegeben und ihn angewiesen, diese an dem besagten Tag erst nach 13.00 Uhr abzustempeln.

Das Kündigungsschreiben wurde am 9. August vormittags in den Briefkasten des Mitarbeiters eingeworfen. Der Mitarbeiter fand das Schreiben nach der Rückkehr aus seinem Urlaub am 29. August vor. Er erhob erst am 31. August Kündigungsschutzklage.

Das Hessische LAG ist zu der Auffassung gekommen, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wurde; das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet ist.

Zur Überzeugung des LAG stand nach Beweisaufnahme fest, dass das Kündigungsschreiben bereits gegen 11.00 Uhr eingeworfen wurde. Wenn hiervon ausgegangen werden muss, ist das Kündigungsschreiben aber auch an diesem Tag dem Mitarbeiter zugegangen.

Wird ein Schreiben in den Briefkasten eingeworfen, geht dieses dem Empfänger zu dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem gewöhnlichen Lauf die Leerung des Briefkastens zu erwarten ist. Hält sich der Arbeitnehmer während des Tages in seiner Wohnung auf, so liegt dieser Zeitpunkt gewöhnlich nicht erheblich nach der üblichen Zustellzeit der Post.

Mit dem Einwurf um 11.00 Uhr, also im Laufe des Vormittags, ist kein Zeitpunkt gegeben, der auf jeden Fall erheblich nach den bisher üblichen regulären Zustellzeiten im Vormittag beim Rundgang eines Postboten liegt.

Der Arbeitgeber hatte behauptet, dass im Bezirk des Klägers Zustellung sowohl vor als auch nach 11.00 Uhr erfolgen. Der Kläger hat zuletzt keine Behauptungen mehr dazu aufgestellt, dass in seinem Bezirk Post zu einem erheblich früheren Zeitpunkt zugestellt wird. Bei dieser Sachlage bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger wäre er vor Ort gewesen den Briefkasten um 11.00 Uhr bereits geleert hätte.

Dem Zugang am 9. August steht auch der Urlaub des Klägers nicht entgegen. Es kommt nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Empfängers des Schreibens, sondern nur auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an. Diese ist auch im Falle der dem Arbeitgeber bekannten Ortsabwesenheit wegen Urlaubs gegeben.

Damit war die Kündigungsschutzklage, die in Bezug auf die Kündigung vom 9. August erst am 31. August erhoben worden ist, nicht mehr geeignet, die Wirkungen des § 7 KSchG zu beseitigen.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 25.06.2007
Aktenzeichen: 19 Sa 1381/06
PM des Hessischen LAG Nr. 18/07 v. 16.10.2007

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