Rechtsprechung

Kein Sozialversicherungsschutz während Arbeitsfreistellung

Bei der Freistellung von der Arbeit besteht zwar das Arbeitsverhältnis mit seinen (Neben-)Pflichten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort, der Arbeitgeber hat aber in dieser Zeit keine Beiträge zur Sozialversicherung mehr abzuführen.

Nach einer Arbeitgeberkündigung vom 14.12.2005 zum 31.03.2006 hatte der Arbeitgeber die Klägerin zwei Tage später unwiderruflich von der Arbeit freigestellt.

Die Freistellung wurde den Sozialversicherungsträgern bekannt, als der Arbeitgeber unter Bezug auf das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände vom 05./06.07.2005 mangels beitragspflichtiger Beschäftigung keine Beiträge mehr an die Einzugsstelle abführte.

Während das Arbeitsverhältnis mit seinen (Neben-)Pflichten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch fortbesteht (BAG, Urt. v. 23.01.2008 - 5 AZR 393/07) hat das Bayerische LSG das Fortbestehen einer beitragspflichtigen Beschäftigung bei einer endgültigen Freistellung von der tatsächlichen Arbeit verneint.

Die gesetzliche Sozialversicherung kommt bereits nach der historischen Entwicklung nur den Personen zu Gute, denen zum Erwerb ihrer Lebensgrundlage allein die eigene Arbeitskraft zur Verfügung steht. Als Abgrenzungskriterium dient seit jeher die tatsächliche Arbeit oder zumindest ein fortbestehendes Direktionsrecht des Arbeitgebers - an beidem fehlt es im Falle der Klägerin.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Bayerische LSG die Revision zum BSG zugelassen.

Das BSG, bei welchem bereits mehrere vergleichbare Fälle anhängig sind, wird damit klären, ob Freistellungen, die zum arbeitsrechtlichen Standardprogramm der Kündigungspraxis zählen, den Sozialversicherungsschutz der Arbeitnehmer entfallen lassen und ob Arbeitgeber in dieser Zeit keine Beiträge mehr abzuführen haben. Zumindest dahin besteht bei endgültigen Freistellungen die Gefahr, dass die betroffenen Arbeitnehmer ohne Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Unfallversicherungsschutz sind.

Quelle:

Bayerisches LSG, Urteil vom 15.04.2008
Aktenzeichen: L 5 KR 22/08
Bayerisches LSG-online

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