Rechtsprechung

Teilzeitwunsch auf Erhöhung der täglichen Arbeitszeit zulässig

Der Teilzeitanspruch besteht auch dann, wenn der Verteilungswunsch zur Folge hat, dass die tägliche Arbeitszeit nicht sinkt, sondern sogar steigt, um wöchentlich einen arbeitsfreien Tag zu erhalten.

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine Reduzierung seiner Arbeitszeit von 40 auf 36 Stunden bei einer Verteilung von Montag bis Donnerstag je neun Stunden hat.

Der Kläger ist als Auftragssachbearbeiter beider Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt.

In einem Mitarbeiterhandbuch ist von einem Acht-Stunden-Tag die Rede. Die ca. 70 Mitarbeiter arbeiten jedoch nicht an jedem Tag genau acht Stunden. Vielmehr soll die Arbeitszeit im Durchschnitt mindestens 40 Wochenstunden betragen. Im Betrieb gibt es keine Zeiterfassung, sondern es gilt eine Vertrauensarbeitszeit. Im Team des Klägers gibt es mehrere Teilzeitkräfte, von denen zwei gerne ihre Arbeitszeit aufstocken würden. 

Anfang 2007 beantragte der Kläger die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit um vier Stunden bei gleichzeitiger Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit auf viermal neun Stunden von Montag bis Donnerstag.

Die Beklagte stimmte zwar dem Verringerungs- nicht jedoch dem Verteilungswunsch zu, da dieser gegen den Grundsatz des Acht-Stunden-Tages und das Organisationskonzept der Vertrauensarbeitszeit verstoße.

Es würde zu einer zusätzlichen Kostenbelastung führen, wenn für den Kläger ein Zeiterfassungssystem eingeführt werden müsse.

Schließlich wäre bei einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf neun Stunden die Möglichkeit des Klägers, Überstunden zu leisten, erheblich eingeschränkt. Es sei Unfrieden im Betrieb zu befürchten, wenn andere Mitarbeiter zu täglich zwei Überstunden, der Kläger jedoch nur zu einer Überstunde herangezogen werden könne.

Der Verteilungswunsch, der einen arbeitsfreien Freitag sowie die Erhöhung der täglichen Arbeitszeit beinhalte, sei nicht von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG gedeckt. Der Verteilungswunsch sei nur insoweit zu berücksichtigen, als er sich auf die Verteilung der Arbeitszeit beziehe, um welche die bisherige Arbeitszeit verringert werde, nicht jedoch bei einer Neuverteilung und Verlagerung der Arbeitszeit insgesamt. Es sei nicht Sinn und Zweck des TzBfG, ein Recht auf bevorzugte Zuweisung attraktiver Arbeitszeiten zu verschaffen.

Das LAG München gab wie bereits die Vorinstanz dem Kläger recht.

Das Begehren des Klägers  ist von § 8 Abs. 4 Satz TzBfG gedeckt.

Große Teile der Literatur vertreten allerdings - wie die Beklagte - die gegenteilige Auffassung, der Anspruch beziehe sich allein auf die Verteilung der Arbeitszeit, um welche die bisherige Arbeitszeit vermindert wird. Ein Arbeitgeber könne nicht anlässlich einer eventuell nur geringfügigen Verkürzung der Arbeitszeit eine Neuverteilung der gesamten Arbeitszeit beanspruchen. Bei Zugrundelegung dieser Auffassung könnte die Arbeitszeit des Klägers am Freitag nicht um acht, sondern nur in Höhe des Verringerungswunsches, also um vier Stunden verkürzt werden.

Obwohl die Beklagte für ihre Auffassung durchaus beachtliche Argumente vorbringt, folgt ihr die Kammer nicht. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich nicht, dass sich der Arbeitnehmer bei der Verteilung der verringerten Arbeitszeit im Rahmen seiner bisherigen Arbeitszeit bewegen muss und diese nicht an einzelnen Tagen erhöht werden kann.

Dem Begehren des Klägers stehen auch keine betrieblichen Gründe entgegen.

Tägliche Arbeitszeiten über acht Stunden hinaus sind bei der Beklagten nicht ungewöhnlich. Vielmehr können im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit Arbeitszeiten von weniger als acht Stunden an einzelnen Tagen mit höheren Arbeitszeiten an anderen Tagen ausgeglichen werden. Arbeitszeiten über acht Stunden hinaus werden auch nicht als über die vertragliche Arbeitszeit hinausgehende Überstunden angesehen, sondern im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit geleistet.

Nicht alle Mitarbeiter haben eine Arbeitszeit von maximal acht Stunden pro Arbeitstag. Der Verzicht auf Kontrollen der Arbeitszeit kann mit einem Acht-Stunden-Tag nicht überzeugend begründet werden, sondern letztlich nur mit einem Vertrauen in die Redlichkeit der Mitarbeiter.

Es kann nicht nachvollzogen werden, warum ein Neun-Stunden-Tag des Klägers eine Zeiterfassung erforderlich machen soll. Da es bei der Beklagten keinen festen Beginn der Arbeitszeit gibt, können Wahrnehmungen von Vorgesetzten und Kollegen eine echte Zeiterfassung nicht ersetzen und zwar unabhängig von einem zugrunde liegenden Acht- oder Neun-Stunden-Tag.

Die Argumentation der Beklagten in Verbindung mit Überstunden ist schwer verständlich. Sämtliche Arbeitszeiten werden im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit geleistet , der Betriebsrat wird nie nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei "Überstunden" beteiligt und die Beklagte leistet keine Überstundenvergütung.

Soll sich der Unfrieden, den die Beklagte bei einem Neun-Stunden-Tag des Klägers befürchtet, daraus ergeben, dass andere Mitarbeiter ebenfalls mindestens neun Stunden arbeiten, jedoch ohne Ausgleich durch eine höhere Vergütung und ohne freien Freitag? Sollte dies der Fall sein, so stellt dies jedenfalls keinen betrieblichen Grund i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG dar.

Quelle:

LAG München, Urteil vom 08.05.2008
Aktenzeichen: 2 Sa 1140/07
LAG München-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Anspruch auf Teilzeit nach deutschem Recht für Flugbegleiterinnen von US-Fluglinie

27.11.2007 | Deutsche Flugbegleiterinnen eines ausländischen Unternehmens, die mit ihrem Arbeitgeber einen ausländischen Gerichtsstand vereinbart haben, können trotzdem einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Arbeitsrecht (hier: § 8 TzBfG) haben.  [mehr]

Anspruch auf Vollzeitstelle

18.09.2008 | Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem "entsprechenden" freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben.  [mehr]

Teilzeitwunsch darf nicht pauschal abgelehnt werden

21.12.2010 | Der Arbeitgeber muss konkrete Umstände angeben, warum eine Teilzeitarbeit unzumutbar in die Betriebsabläufe eingreift und nicht durch eine Ersatzkraft aufgefangen werden kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.  [mehr]

Gesetzlicher Teilzeitanspruch contra Betriebsvereinbarung

26.06.2008 | Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG kann nicht durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit zeitlich begrenzt werden.  [mehr]

ArbeitszeitFleischbeschauer ohne Anspruch auf Mindestarbeitszeit

02.01.2013 | Auf Abruf eingesetzte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine wöchentliche Mindestarbeitszeit – und zwar auch dann nicht, wenn ihre Arbeitsleistung in der Vergangenheit umfangreich war und der Arbeitgeber ein festes Monatsgehalt gezahlt hat. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant

23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Flexible Arbeitszeit für alle gut

27.10.2010 | Einer Studie der Europäischen Kommission zufolge kommen flexible Arbeitszeitregelungen sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugute. Die Schwerpunktsetzung in den Mitgliedstaaten ist dabei unterschiedlich.  [mehr]

BundesregierungArbeitszeitgesetz gilt auch für Personal in Privathaushalten

15.02.2012 | Für Pflegepersonal in privaten Haushalten und für entsandte Pflegekräfte gelten die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Arbeitszeiten und Ruhepausen. Die Zollverwaltung ist befugt, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu überprüfen.  [mehr]

Arbeitgeber müssen den Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers mit diesem erörtern (16/2002)

28.08.2002 | Die schriftliche Ablehnung des Teilzeitwunsches durch den Arbeitgeber darf erst erfolgen, wenn eine Erörterung durchgeführt worden ist; eine vorher erfolgte Ablehnung erzeugt keine Rechtswirkungen.  [mehr]

Das neue Teilzeitgesetz (19/2000)

13.12.2000 | Am 01. Januar 2001 wird das neue Teilzeitgesetz in Kraft treten. Hiernach sollen Arbeitnehmer zukünftig von ihrem Arbeitgeber verlangen können, nicht mehr in Vollzeit, sondern in Teilzeit zu arbeiten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

02.11.2010 | Hat der Arbeitgeber freie Stellen zu besetzen, können Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Eignung verlangen, bevorzugt berücksichtigt zu werden. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, kommen sogar Schadenersatzansprüche in Betracht.  [mehr]

AiB Plus: Wenn Arbeitgeber Teilzeit verweigern

28.02.2011 | Das Mantra der Familienpolitik heißt »Vereinbarkeit von Beruf und Familie«. Doch die Realität am Arbeitsplatz sieht für Frauen meist anders aus: Teilzeitbeschäftigung wird ihnen oft hartnäckig verweigert. Wer sich wehrt, muss mit Nachteilen rechnen.  [mehr]