Rechtsprechung

Betriebsrat hat Anspruch auf PC

Ein für 30 Filialen einer Drogeriemarktkette zuständiger siebenköpfiger Betriebsrat, der nur über eine elektrische Schreibmaschine mit Korrekturband verfügt, hat Anspruch auf Ausstattung mit einem PC nebst zugehöriger Software und Peripheriegeräte.

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antrag stellende Betriebsrat die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm einen PC nebst einschlägigen Peripheriegeräten und zugehöriger Software zur Verfügung zu stellen.

Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Drogeriemarktkette, welche in etwa 400 Betrieben ca. 10.000 Verkaufsstellen unterhält und selbst auch mit PCs handelt.

Der Antragsteller ist der siebenköpfige Betriebsrat des Bezirks M. Er ist für ca. 130 Mitarbeiter zuständig, die sich auf 30 Filialen verteilen, die in einem Gebiet mit einem Radius von ca. 70 km angesiedelt sind.

Der Betriebsrat hält wöchentliche Betriebsratssitzungen ab. Er übersendet einmal monatlich ein Informationsblatt über die Betriebsratsarbeit an die Mitarbeiter und aus gegebenen betrieblichen Anlässen monatlich mehrere weitere Rundschreiben.

Da er bislang nur mit einer elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband ausgestattet ist, verlangt er die Ausstattung mit PC nebst Zubehör.

Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, dass die gewünschte Ausstattung weder erforderlich noch betriebsüblich sei. Auf einen zeitgemäßen allgemeinen Bürostandard komme es nach § 40 BetrVG nicht an.

Das LAG Köln sah dies anders und hat die Antragsgegnerin ist dazu verpflichtet, dem entsprechenden Ausstattungswunsch auf ihre Kosten Folge zu leisten.

Der Wunsch des Betriebsrats nach einer Ausstattung mit PC nebst üblichem Zubehör in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die das BAG in seiner Entscheidung vom 16.05.2007 (Az. 7 ABR 45/06) aufgestellt hat. Hiernach darf der Betriebsrat aus Effektivitätsgründen die Überlassung eines PC für erforderlich halten, wenn er ohne diese technische Ausstattung ihm obliegende Aufgaben vernachlässigen müsste.

Dass die Ausstattung mit PC und Zubehör im Jahre 2008 selbst in kleinen Büros und Unternehmen zur allgemein üblichen Standardbüroausstattung gehört, mag zwar für sich allein betrachtet noch nicht ausreichen, um das Merkmal der Erforderlichkeit in § 40 BetrVG auszufüllen. Er spricht aber tendenziell dafür, dass der Betriebsrat bei der von ihm vorzunehmenden Interessenabwägung keine einseitigen, unsachgerechten Maßstäbe angelegt hat.

Demgegenüber kann sich die Antragsgegnerin auch nicht darauf berufen, dass aber in ihrem Unternehmen die Ausstattung mit PC und Zubehör nicht betriebsüblich sei. Diese Aussage ist ersichtlich unzutreffend.

In allen Angelegenheiten von herausgehobener Wichtigkeit wie zum Beispiel beim Ausspruch von Kündigungen, insbesondere aber beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, können die Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite auf ein im Sinne des heutigen Standards der Technik vollständig ausgestattetes Büro zurückgreifen.

Die Antragsgegnerin selbst verfügt nicht nur über ein modernes Rechenzentrum und über ein online vernetztes Kassensystem, sondern vertreibt sogar selber PCs nebst Zubehör an den Endverbraucher.

In Anbetracht all dessen wirkt sich die Entscheidung der Antragsgegnerin, sich dem ermessensfehlerfrei begründeten Wunsch des Betriebsrats nach Ausstattung mit einem PC nebst Zubehör zu widersetzen, im Ergebnis objektiv betrachtet wie eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit aus (sehr instruktiv zum Ganzen auch LAG München vom 19.12.2007, 11 TaBV 45/07).

Quelle:

LAG Köln, Beschluss vom 09.01.2008
Aktenzeichen: 7 TaBV 25/07
LAG Köln-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kinderbetreuungskosten für Betriebsräte

28.01.2009 | Kosten für die Kinderbetreuung sind dann nicht erforderlich im Sinne des § 40 BetrVG und daher nicht vom Arbeitgeber zu tragen, wenn die Betreuung durch im selben Haushalt lebende Angehörige möglich und zumutbar ist.  [mehr]

Arbeitgeber muss Betriebsratsschulung über Strafvorschriften zahlen

06.08.2008 | Die Strafrechtsvorschriften der Betriebsverfassung gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte. Deshalb kann eine darauf bezogene Schulung jedenfalls in größeren Unternehmen als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates angesehen werden mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Kosten dafür zu tragen hat.  [mehr]

Keine Mitbestimmung bei Besetzung der Beschwerdestelle

04.08.2009 | Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle nach dem AGG errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen.  [mehr]

Englisch als Betriebssprache ist mitbestimmungspflichtig

05.08.2009 | Eine betriebliche Regelung darüber, welche Sprache im Betrieb verwendet werden soll, betrifft in erster Linie das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer und unterliegt daher der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.  [mehr]

Gemeinschaftsbetrieb bei Arbeitnehmerüberlassung möglich

16.03.2009 | Bei einer Arbeitnehmerüberlassung kann ein gemeinsamer Betrieb von Verleiher und Entleiher vorliegen, wenn sich beide Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer einheitlichen Leitung verbunden haben, die Betriebsorganisation im Übrigen aber unverändert bleibt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (09/13)

11.09.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers; BAG: Betriebliche Bildung - Mitbestimmung bei der Auswahl von Schulungspersonal; BAG: Betriebsratswahl - Wahlvorstand darf Liste nicht wegen Verwechslungsgefahr ausschließen  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (06/13)

12.06.2013 | Aus dem Inhalt: Hessisches LAG: Kein Unterlassungsanspruch - Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratssitzung kann wirksam sein; LAG Baden-Württemberg: Betriebsrat - Geschäftsordnung benachteiligt Minderheitsfraktionen nicht willkürlich; Hessisches LAG: Tarifpluraler Betrieb - Fragerecht nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist begrenzt zulässig  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Betriebsratsmitglieder im Außendienst

08.12.2011 | Mitarbeiter im Außendienst fragen sich häufig, ob sie mit finanziellen Einbußen rechnen müssen, wenn sie sich im Betriebsrat engagieren. Ob Provisionen oder Firmenwagen - das Benachteiligungsverbot gilt auch für Außendienstler.  [mehr]

Arbeitsrecht im BetriebDer Betriebsrat im Tendenzbetrieb

29.11.2012 | "Wir sind ein Tendenzbetrieb, und der Betriebsrat hat hier nichts zu melden."So denken manche Arbeitgeber, deren Einrichtung von einer politischen oder weltanschaulichen Tendenz geprägt wird. Das ist allerdings falsch, denn auch in diesen Betrieben gilt das BetrVG.  [mehr]