Rechtsprechung

Kein Geld für Lehrer mit befristetem Vertrag in den Sommerferien

Ein Lehrer, dessen Arbeitsverhältnis durch befristeter Arbeitsvertrag vor den Sommerferien endet und durch einen neuen befristeten Vertrag nach den Ferien fortgesetzt wird, hat keinen Anspruch auf Bezahlung während der Ferien.

Die Parteien streiten um die Frage, ob der im Schuldienst des beklagten Landes stehenden Klägerin für die Zeit der Sommerferien Vergütungsansprüche zustehen.

Die Klägerin war mit zahlreichen befristeten Verträgen als Lehrerin beschäftigt. Mit befristetem Vertrag vom 23.01.2006 war sie für die Zeit vom 01.02.2006 bis längstens 14.07.2006 mit wöchentlich 15 Unterrichtsstunden sowie für die Zeit vom 01.02.2006 bis längstens 06.07.2006 im Umfang von wöchentlich drei Unterrichtsstunden tätig.

Aufgrund eines neuen Arbeitsvertrages vom 01.08.2006 wurde sie ab 28.08.2006 auf unbestimmte Zeit mit durchschnittlich wöchentlich 18 Unterrichtsstunden beschäftigt. Im Gegensatz zur früheren Handhabung zahlte die Beklagte für den streitgegenständlichen Zeitraum, der den Sommerferien entsprach, keine Vergütung.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat wie bereits die Vorinstanz - die Zahlungsklage abgewiesen.

Die Begründung einer betrieblichen Übung scheidet aus, da das beklagte Land die Leistungen erkennbar aufgrund einer Rechtspflicht erbringen wollte. Grundlage der früheren Zahlungen für die Sommerferien 2003 bis 2005 ist jeweils ein befristeter Arbeitsvertrag gewesen, der den Zeitraum der Sommerferien umfasst hat. Im Jahr 2006 haben in dieser Zeit keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestanden.

Auch soweit sich die Klägerin für ihren Anspruch auf den Gleichbehandlungsgrundsatz mit der Begründung stützt, ein Sachgrund für die Verschlechterung der Bedingungen, sei nicht ersichtlich, vermag dies nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen.

Zwar genießt ein Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber den Schutz durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Für die Heranziehbarkeit dieses Grundsatzes als Anspruchsbegründung fehlte es aber bereits an der Möglichkeit der Feststellung einer Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund.

Vorliegend war Sachgrund für die Bezahlung in den Sommerferien immer ein zulässigerweise rückwirkend zustande gekommener Arbeitsvertrag. Die letzte Befristung war abgelaufen. Sie eröffnete dem beklagten Land die Möglichkeit, sich auf eine weitere Vertragsgestaltung einzulassen, aber auch, wegen des Prinzips der Vertragsfreiheit überhaupt von einer erneuten Rechtsbindung abzusehen. Hierin liegt der Sachgrund.

Es bestand keine Rechtsverpflichtung bei der erneuten - unbefristeten - Vertragsgestaltung rückwirkende Zeiträume abzudecken. Aus diesen Gründen kann offen bleiben, ob auch haushaltsrechtliche Gründe die Vorgehensweise des beklagten Landes zu rechtfertigen vermögen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.  

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.03.2008
Aktenzeichen: 6 Sa 708/07
LAG Rheinland-Pfalz-online

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