Rechtsprechung

Gesetzlicher Teilzeitanspruch contra Betriebsvereinbarung

Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG kann nicht durch eine erzwingbare Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit zeitlich begrenzt werden.

 Der Kläger ist Flugkapitän bei einem Luftfahrtunternehmen. Für die im Flugbetrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer gilt das Betriebsverfassungsgesetz nicht (§ 117 Abs. 2 BetrVG).

Eine tarifliche Regelung sieht vor, dass die bei der Beklagten gebildete Personalvertretung über die Feststellung der Umlaufpläne des Cockpitpersonals auf den einzelnen Flugstrecken mitzubestimmen hat. Eine "Betriebsvereinbarung Teilzeit" regelt verschiedene im Betrieb der Beklagten angebotene Teilzeitmodelle. Die dort vorgesehenen Blockteilzeitmodelle werden nur auf das Kalenderjahr befristet angeboten.

Der Kläger verlangt die unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit um 30 Kalendertage. Die Blockfreizeit soll jeweils vom 17. Dezember bis 15. Januar des Folgejahrs dauern.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Dem Verringerungs- und Neuverteilungswunsch des Klägers stehen keine betrieblichen Gründe entgegen.

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Zwar können sich aus einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung zur Regelung der Lage der Arbeitszeit im Betrieb Gründe ergeben, auf Grund derer der Arbeitgeber die Zustimmung zu der vom Arbeitnehmer gewünschten Neuverteilung der Arbeitszeit verweigern kann

Diese ergeben sich aber vorliegend nicht aus der "Betriebsvereinbarung Teilzeit". Die Beschränkung auf befristete Blockteilzeit in der Betriebsvereinbarung gilt nur für die auf ihrer Grundlage angebotenen Teilzeitmodelle. Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zeitlich begrenzt werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.06.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 313/07 (mit einer Parallelsache)
PM des BAG Nr. 53/08 v. 24.06.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Teilzeitwunsch auf Erhöhung der täglichen Arbeitszeit zulässig

02.07.2008 | Der Teilzeitanspruch besteht auch dann, wenn der Verteilungswunsch zur Folge hat, dass die tägliche Arbeitszeit nicht sinkt, sondern sogar steigt, um wöchentlich einen arbeitsfreien Tag zu erhalten.  [mehr]

Anspruch auf Vollzeitstelle

18.09.2008 | Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem "entsprechenden" freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben.  [mehr]

Anspruch auf Teilzeit nach deutschem Recht für Flugbegleiterinnen von US-Fluglinie

27.11.2007 | Deutsche Flugbegleiterinnen eines ausländischen Unternehmens, die mit ihrem Arbeitgeber einen ausländischen Gerichtsstand vereinbart haben, können trotzdem einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Arbeitsrecht (hier: § 8 TzBfG) haben.  [mehr]

Teilzeitwunsch darf nicht pauschal abgelehnt werden

21.12.2010 | Der Arbeitgeber muss konkrete Umstände angeben, warum eine Teilzeitarbeit unzumutbar in die Betriebsabläufe eingreift und nicht durch eine Ersatzkraft aufgefangen werden kann. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.  [mehr]

Ablegen von Dienstbekleidung fällt in Arbeitszeit

12.02.2010 | Ein Arbeitgeber darf eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit nicht einseitig dahingehend ändern, dass Mitarbeiter die im Unternehmen vorgeschriebene Dienstbekleidung grundsätzlich nach Betätigung der Stechuhr ablegen müssen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant

23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Betriebsvereinbarungen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Betriebsvereinbarungen zum download im PDF-Format.  [mehr]

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Flexible Arbeitszeit für alle gut

27.10.2010 | Einer Studie der Europäischen Kommission zufolge kommen flexible Arbeitszeitregelungen sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugute. Die Schwerpunktsetzung in den Mitgliedstaaten ist dabei unterschiedlich.  [mehr]

IAB: Vollzeitbeschäftigung steigt stärker als Teilzeitbeschäftigung

13.07.2011 | Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bewertet in einem Dokument die aktuellen Komponenten der Arbeitszeit. Das IAB bescheinigt Deutschland eine anhaltende wirtschaftliche Belebung. Es wird insgesamt wieder länger gearbeitet.  [mehr]

Das neue Teilzeitgesetz (19/2000)

13.12.2000 | Am 01. Januar 2001 wird das neue Teilzeitgesetz in Kraft treten. Hiernach sollen Arbeitnehmer zukünftig von ihrem Arbeitgeber verlangen können, nicht mehr in Vollzeit, sondern in Teilzeit zu arbeiten.  [mehr]

Das neue Arbeitszeitgesetz (12/2004)

02.06.2004 | Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist wegen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Bereitschaftsdienst zum 1. Januar 2004 geändert worden. Entscheidende Neuerung ist, dass der Bereitschaftsdienst jetzt immer der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zuzurechnen ist.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

02.11.2010 | Hat der Arbeitgeber freie Stellen zu besetzen, können Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Eignung verlangen, bevorzugt berücksichtigt zu werden. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, kommen sogar Schadenersatzansprüche in Betracht.  [mehr]

AiB Plus: Wenn Arbeitgeber Teilzeit verweigern

28.02.2011 | Das Mantra der Familienpolitik heißt »Vereinbarkeit von Beruf und Familie«. Doch die Realität am Arbeitsplatz sieht für Frauen meist anders aus: Teilzeitbeschäftigung wird ihnen oft hartnäckig verweigert. Wer sich wehrt, muss mit Nachteilen rechnen.  [mehr]