Rechtsprechung

Keine nachträgliche Änderung des Verteilungswunsches bei Teilzeit

Haben sich die Arbeitsvertragsparteien auf die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber im Rahmen der Erörterung dem Verteilungswunsch zugestimmt, ist der Arbeitnehmer hieran gebunden und kann diesen nicht mehr während eines Prozesses ändern.

Die Klägerin ist seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten als Rechtsanwaltsfachangestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden tätig.

Bis zum 15.02.2006 befand sie sich in Elternzeit. Gegen Ende der Elternzeit fanden zwischen den Parteien Gespräche über eine von der Klägerin gewünschte Arbeitszeitverringerung nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit statt.

Die Klägerin beantragte daraufhin im Januar 2006 eine Verringerung der Arbeitszeit auf 33 Stunden bei einer Verteilung von Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.30 Uhr bis 13.30 Uhr. Der Beklagte lehnte dies ab.

Mit ihrer beim ArbG erhobenen Klage hat die Klägerin eine entsprechende Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit geltend gemacht. Im Verlaufe des Prozesses hat sie ihren Verteilungswunsch mehrfach geändert. Der Beklagte hat daher u.a. die Auffassung vertreten, die Klägerin müsse sich an die ursprünglich begehrte Verteilung der Arbeitszeit halten.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen; das LAG hat der Klage stattgegeben.

Das BAG hat das klageabweisende Urteil des ArbG wiederhergestellt.

Die Klägerin durfte ihren Verteilungswunsch nicht mehr im Prozess ändern. Zwar kann ein Arbeitnehmer sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Er unterbreitet damit ein einheitliches Vertragsangebot. Der Arbeitnehmer darf auf Grund des Ergebnisses der Erörterung nach § 8 Abs. 3 TzBfG seinen Verteilungswunsch erstmals äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach ist er aber an diesen Wunsch gebunden.

Der Klägerin verbleibt damit nur, erneut die Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen und "dabei" (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) die Festlegung der nunmehr gewünschten Verteilung zu verlangen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.06.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 514/07
PM des BAG Nr. 52/08 v. 24.06.2008

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