Rechtsprechung

Altersgrenze von 65 Jahren für Arbeitsverhältnisse ist zulässig

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig.

Die Klägerin war seit 1975 bei der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt. Im Juni 2005 wurde sie 65 Jahre alt. Nach § 19 Nr. 8 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 endet das Arbeitsverhältnis u.a. mit dem Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet. Die gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Tarifliche Altersgrenzen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann.

Der Wirksamkeit einer derartigen tariflichen Altersgrenzenregelung stehen auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Vorgaben aus der Richtlinie 2000/78/EG nicht entgegen. Die Ungleichbehandlung ist durch ein legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Dies hat das das Gericht bereits zu einer vor Inkrafttreten des AGG vereinbarten tariflichen Altersgrenze entschieden.

Weiterführender Hinweis:
Speziell zu diesem Thema wurde bereits folgende BAG-Entscheidung auf arbeitsrecht.de veröffentlicht:
Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze bei privater Altersversorgung 

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.06.2008
Aktenzeichen: 7 AZR 116/07
PM des BAG Nr. 51/08 v. 18.06.2008 / dpa

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